Politik
Die US-amerikanische Regierung hat die Europäische Union scharf kritisiert, indem sie den Digital Services Act (DSA) als ein Werkzeug zur Unterdrückung der Freiheit und zur Schutz seiner eigenen politischen Eliten bezeichnet. In einer klaren Stellungnahme des US-Außenministeriums wurde betont, dass dieser Akt nichts mit dem Schutz der Bürger zu tun habe, sondern vielmehr die Macht der Regierungen in Europa verstärke. Die Verordnung sei ein „orwell’sches“ Instrument, das unter dem Deckmantel von „Falschinformation“ und Hassrede die Kontrolle über digitale Plattformen sichere.
Der DSA, der seit 2022 gilt, verpflichtet große Technologieunternehmen wie Meta, X (ehemals Twitter) oder TikTok, härter gegen sogenannte „illegale Inhalte“ vorzugehen. Doch in der Praxis führt dies zu einem Klima der Angst, in dem immer mehr Bürger für kritische Äußerungen gegenüber ihren Regierungen strafrechtlich verfolgt werden. In mehreren EU-Ländern wurden bereits Tausende Menschen verurteilt, oft mit Vorwürfen wie „Hetze“ oder „Falschmeldung“, häufig im Zusammenhang mit politischer Kritik.
Die amerikanische Regierung kritisierte explizit, dass der DSA die politischen Eliten Europas schützt und gleichzeitig die Freiheit der Bürger untergräbt. Dieser Vorwurf trifft den Nerv einer Debatte, die in Europa zunehmend lauter wird: Die Regulierung digitaler Plattformen wird nicht als Schutz der Demokratie, sondern als schleichende Zensur wahrgenommen.
Besonders betroffen sind US-Technologieunternehmen, deren Daten und Inhalte von europäischen Behörden kontrolliert werden. Unternehmen wie Elon Musks X stehen unter Druck, ihre Nutzerdaten preiszugeben, um die „illegalen“ Inhalte zu identifizieren. Fehlende Kooperation könnte wirtschaftliche Folgen haben. Kritiker warnen vor einer zunehmenden Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Zentralisierung von Macht in den Händen der EU-Eliten.
