Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) nun auch bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ein neues, geheimes Gutachten begründet diese neue Bewertung mit der zunehmend extremistischen Prägung der Gesamtpartei und ihrem Menschenwürdeverstoß.
Die Behörde kritisiert insbesondere die AfD für ihre ethnischen Diskriminierungsvorstellungen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Personen mit muslimischer Migrationsgeschichte von gleichberechtigter Teilhabe ausschließen. „Konkret betrachtet die AfD deutsche Staatsangehörige aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Pressemitteilung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die neue Einschätzung als „klar und eindeutig“. Sie sprach von rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime, was der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes widerspreche. Faeser betonte zudem, dass das 1100 Seiten starke Gutachten keinen politischen Einfluss erfahren habe.
AfD-Vertreter wie Landesgruppenchef Marc Bernhard aus Baden-Württemberg reagierten mit heftigen Vorwürfen gegen die „SPD“. Sie beschuldigten das Parteienverbund der einen „versuchte Staatsstreich“ durchzuführen, um eine bürgerliche Regierung mit der AfD unmöglich zu machen.
Die neue Einschätzung erlaubt nun eine Ausweitung von nachrichtendienstlichen Überwachungsmethoden gegen die AfD. Dies gilt bereits in den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
