Abdulhadi B., ein 37-jähriger Syrer und verurteilter IS-Anhänger, will seit Jahren gegen die Maßnahmen des deutschen Staats klagend sein. Er wurde im Jahr 2018 zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wegen Anschlagsplänen auf eine Berliner Synagoge sowie Unterstützung für den Islamischen Staat (IS). Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erhielt Abdulhadi B. strengste Auflagen, darunter das Verbot des Internetzugsangs und Residenzpflicht in Tirschenreuth.
In einer neuesten Verhandlung forderte Abdulhadi B. absurde 144.000 Euro von der deutschen Regierung für seine freiwillige Ausreise nach Syrien, obwohl er seit 2018 ausreisepflichtig ist und als Sicherheitsrisiko gilt. Die Behörden halten ihn weiterhin für gefährlich und können aufgrund humanitärer Gründe keine Abschiebung durchführen.
Abdulhadi B.’s Forderung erhöht die Spannung um das neue Bundesregierungsziel, Terroristen wie ihn nach Syrien abzuschieben. Seine bisherigen Klagen gegen Residenzpflicht und Internetverbot blieben erfolglos, doch er plant weitere Anträge.
