Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das kurz nach der Übergabe an die neue Innenministerin Nancy Faeser steht, hat die AfD nun vollständig als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die zentrale Frage, warum diese Entscheidung getroffen wurde, bleibt jedoch im Nebel der Geheimhaltung. Staatsrechtler und Parteifunktionäre kritisieren die Begründungen des Verfassungsschutzes als fehl am Platz und politisch motiviert.
Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, hat in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ detailliert aufgezeigt, wie sich der Verfassungsschutz zunehmend politisch instrumentalisiert. Diese Analyse hat dazu geführt, dass immer weniger Menschen den Meldungen des Amtes uneingeschränkt vertrauen.
Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Entscheidung scharf kritisiert, da sie kurz vor dem Regierungswechsel erfolgt ist. Sie sehen darin einen Schlag gegen die Demokratie und den Willensbildungsprozess. Nach aktuellen Umfragen steht die AfD als stärkste Kraft.
Der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bemängelt, dass das Gutachten, auf dem diese Einstufung basiert, nicht veröffentlicht wird und somit keine neue Erkenntnisse enthält. Volker Boehme-Neßler von Apollo News fügt hinzu, die Begründung sei „dünn“ und es müsse geprüft werden, ob die AfD tatsächlich ethnisch-kulturell verfassungsfeindlich ist.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes wird als politisches Manöver wahrgenommen, das möglicherweise dazu dient, den Einfluss der AfD zu schmälern. Staatsrechtler und Parteifunktionäre verorten hier einen Eingriff in demokratische Prozesse.
