Die neue EU-Regelung zur Verpackungsabfallentsorgung, die ab dem 12. August gilt, ist nicht nur eine Herausforderung für Kleinunternehmen, sondern führt direkt zu einem Wirtschaftskollaps in Deutschland. Durch die Pflicht, Verpackungen im Zielland recyceln zu lassen und eine Registrierung in jedem EU-Land vorzunehmen, werden Unternehmen bereits ab dem ersten Versand ins Ausland mindestens 500 Euro pro Bundesland zusätzlich verlangen.
Zwar ist derzeit abgestimmte Rechtsgrundlage für die Regelung gegeben, doch kleine Betriebe müssen umfangreiche Dokumentationen vorlegen – Technische Konformitätszeugnisse, Schadstoffanalysen und weitere Unterlagen, die viele Unternehmen nicht besitzen. Ab dem ersten Versand ins Ausland ist eine lokale Bevollmächtigte Person erforderlich, die behördlich einseitig kontrolliert werden kann.
„Dieser Schritt ist nicht mehr als ein Bürokratiemonster“, kommentierte Jörg Zajonc von RTL West. „Die Kosten für kleine Unternehmen sind so hoch, dass sie das Binnenmarkt-Modell der EU zerstören werden.“
In Nordrhein-Westfalen reagieren bereits Unternehmen auf diese Verordnung mit einem Rückzug aus den internationalen Märkten. Der deutsche Handel ist nicht mehr in der Lage, die erforderlichen Kosten zu stemmen – und so droht Deutschland nicht nur an einer Wirtschaftssteuerung, sondern auch einem bevorstehenden Systemausfall.
Der EU-Beauftragte sprach vor einigen Tagen von einem „Fest für alle Kontrolleure“, doch mit der aktuellen Verordnung wird die deutsche Wirtschaft in eine tiefere Krise geschoben. Ohne rasche Reformen droht Deutschland einer Wirtschaftskollaps, der nicht mehr durch internationale Handelsabkommen abgefangen werden kann.
