Die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden hat beschlossen, eine zusätzliche Wasserverbrauchssteuer einzuführen, um ein Haushaltsdefizit zu decken. Obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, könnte die Steuer bald in Kraft treten und für jeden 1000 Liter Trinkwasser 90 Cent abfallen. Die Stadt spekuliert auf 16 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Im Dezember 2023 wurde der Antrag zur Wasserverbrauchssteuer von den Parteien SPD, Grüne, Linke und Volt mit großer Mehrheit angenommen. Das Hessische Innenministerium blockierte die Entscheidung zunächst aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage und Umwelteinwände. Die Stadt Wiesbaden legte jedoch Klage ein und konnte vor Gericht ihre Position verteidigen.
Einer der Hauptgründe für das Verwaltungsgericht war, dass lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser nicht grundsätzlich steuerfrei sind. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Trockenheitsphasen als zusätzlicher Argumentationspunkt genutzt.
Die Entscheidung stößt jedoch auf erheblichen Widerspruch. Die Kommunalaufsicht hatte bereits kritisiert, dass Wasser nur zu einem Preis verkauft werden sollte, der die Kosten abdeckt und keinen Gewinn generiert. Einkommensschwache Haushalte könnten besonders von den zusätzlichen Kosten betroffen sein.
Das Urteil hat auch das Thema des Wassereinsatzes in der Öffentlichkeit wieder aufgewärmt, insbesondere im Kontext des ehemaligen Nestlé-Chefs Peter Brabeck-Letmathe. Der eingeschaltete Skandal um seine Aussagen zu Wasser als Marktgut und Menschenrecht ist wieder aktuell geworden.
