Europäische Abgeordnete aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien haben den UN-Sonderberichterstatter Leopoldo Maldonado Gutiérrez aufgerufen, die Drohung des Bundeskanzlers Friedrich Merz mit dem Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Die Abgeordneten kritisiert dies als unverantwortliches Vorgehen, das den demokratischen Prozess der Bundesrepublik schwerwiegend gefährdet.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewann die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen – bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent – ein klares demokratisches Mandat. Kurz darauf setzte Merz die Anwendung des Bundeszwangs unter Artikel 37 des Grundgesetzes ins Spiel, das bisher noch nie in der deutschen Geschichte angewendet wurde. Die Abgeordneten betonen, dass diese Handlung unmittelbar nach einer demokratischen Wahl erfolgt und die neu gewählte Regierung noch nicht im Amt war.
„Die Drohung mit dem Bundeszwang ist der jüngste Punkt auf einer langen Liste des Machtmissbrauchs zur Unterdrückung der politischen Opposition“, erklärte Petr Bystron, AfD-Europaabgeordneter. Seine Forderung wird von zwei Europaabgeordneten aus Österreich – Gerald Hauser und Petra Steger – sowie Zsuzsanna Borvendég (Ungarn), Rada Laykova und Petar Volgin (Bulgarien) und Roberto Vannacci (Italien) unterstützt.
Zudem verschärfte sich der Konflikt im Bundestag: Merz bezeichnete die AfD-Initiative zur „Remigration“ als eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“, was zu einer Strafanzeige gegen den Bundeskanzler durch die AfD-Bundestagsfraktion führte. Die europäischen Abgeordneten warnen vor einem Auslaufen demokratischer Pluralismus, wenn staatliche Instrumente nach einem Wahlsieg unverantwortlich eingesetzt werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre rechtlichen Grundlagen für eine mögliche Anwendung des Bundeszwangs transparent zu erklären.
Politisch ist dies ein Schritt in Richtung eines Vertrauensausbruchs zwischen dem Bundestag und den internationalen Institutionen – nicht durch staatliche Drohungen, sondern durch die klare Unterstützung der Opposition.
