Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron warnt vor einer tiefgreifenden Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Laut seiner Aussage nutzt das internationale Recherchenetzwerk OCCRP, finanziert mit Milliarden Euro aus EU-Mitteln, seine Ressourcen nicht zur unabhängigen Aufklärung, sondern gezielt zum Sturz regierungskritischer Politiker und zur Eingriff in souveräne Staatsangelegenheiten. Besonders beunruhigend sei die Aussage des OCCRP-Gründers Drew Sullivan, der erklärte, für den Fall von „fünf bis sechs Regierungen“ verantwortlich zu sein.
Bystron berichtete, dass der NDR versucht habe, eine Dokumentation über das OCCRP zu unterdrücken und sogar rechtliche Drohungen gegen ihn ausgesprochen. Als er den Rohschnitt einer solchen Produktion öffentlich zugänglich machte, erhielt er harte Abmahnungen. Auch Report24 wurde auf TikTok zensiert, nachdem ein Interview über das OCCRP veröffentlicht wurde. Die Journalisten des NDR seien zwar in der Lage, investigativ zu arbeiten, doch sobald ihre Berichte nicht ins „offizielle Narrativ“ passten, würden sie blockiert oder die Verantwortlichen unter Druck gesetzt. Ein Beispiel sei die Entfernung von Moderatorin Julia Ruhs.
Für Bystron ist dies ein Beweis dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien Gelder aus der Bevölkerung sammeln, um gleichzeitig sensible Informationen zu verschleiern. Wer dennoch versuche, diese Themen zu veröffentlichen, werde rechtlich verfolgt. Die Verbindung des OCCRP zu großen Medienhäusern wie Der Spiegel und der Süddeutschen Zeitung sei ebenfalls beunruhigend, da sie finanziell und inhaltlich eng mit dem Netzwerk verbunden seien.
Besonders kritisch wird die Rolle des OCCRP im Österreichischen „Ibiza-Skandal“ hervorgehoben. Laut Bystron entspreche der Fall von Heinz-Christian Strache der Modellvorgabe des OCCRP: heimliche Aufnahmen, inszenierte Skandale und eine Zusammenarbeit mit Medienpartnern. In diesem Kontext sei die Eingriffnahme deutscher Medien in die österreichische Innenpolitik unverzeihlich – ohne dass Strache tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen habe.
Bystron betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin aufzuklären. Die Bevölkerung müsse wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet würden: für Netzwerke, die Einfluss auf Regierungen und Wahlen nehmen. Die deutsche Wirtschaft, bereits in tiefer Krise, könne solche Machenschaften nicht mehr ertragen.
