Ursula von der Leyen und die Digitalisierung des Geistes: Vorbeugende Kontrolle statt Meinungsfreiheit

Die politischen Strukturen Europas geraten zunehmend unter Druck. Die Wirtschaft stagniert, das Vertrauen in staatliche Institutionen schrumpft, und die Bevölkerung distanziert sich von der traditionellen Parteienlandschaft. In Davos legte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Strategie vor, wie Brüssel dem wachsenden Unmut der Bürger entgegenzutreten gedenkt. Nicht durch transparente Debatten, sondern durch eine geplante, systematische Unterdrückung abweichender Gedanken.
Ein Kommentar von Chris Veber
Am 16. Januar 2024 stellte die EU-Kommissionschefin auf dem World Economic Forum in Davos ihre Sichtweise dar und erklärte „Desinformation“ als größte Bedrohung für die globale Stabilität, sogar vor Krieg oder Umweltkatastrophen. Sie verwies auf einen WEF-Bericht und warnte vor einer „Spaltung“ der Demokratien, was im Grunde den zunehmenden Widerstand gegen die deregulierten Politiken der EU meinte.
Von der Leyens Antwort ist eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Konzernen, gesteuert durch den Digital Services Act, der sozialen Plattformen zwingt, Inhalte zu überwachen und zu filtern. (Anmerkung: Mussolini bezeichnete den Faschismus einst als „Korporatismus“, also die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft. Von der Leyens Vorstellungen sind daher keine Neuerfindung.)
Schwerpunkt lag auf dem Begriff „Prebunking“. Anstatt nachträglich Unwahrheiten zu entkräften (Debunking), will man die Gesellschaft vorab gegen unerwünschte Ideen immunisieren. Von der Leyen verglich Desinformation mit einem Virus und Prebunking mit einer Impfung, die frühzeitig schützt.
Die EU-Präsidentin betont erneut ihre „Werte“: „Meinungsfreiheit ist ein Risiko – Zensur ist eine Lösung!“@vonderleyen pic.twitter.com/lE4uRq6sCq
Prebunking ist keine harmlose Aufklärung. Es bedeutet, Bürger mit vorgefertigten Narrativen zu konfrontieren, um sie gegen kritische Gedanken abzuschirmen. Die EU试验iert bereits mit Prebunking in Themen wie Klimawandel oder Impfstoffpolitik. Studien zeigen, dass Nutzer nach solchen „Impfungen“ weniger an kritische Berichte glauben. Debunking zensiert nachträglich, Prebunking verhindert, dass Zweifel entstehen. Plattformen wie Google und YouTube implementieren das bereits, indem sie Vorab-Hinweise oder Videos einsetzen, um Nutzer gegen Kritiker zu schützen.
Das System der EU unter von der Leyen hat sich mit dem Vergleich von Prebunking als „Impfung“ unabsichtlich offenbart. So wie die Plandemie-Strategie nie den Schutz der Bürger im Fokus hatte, geht es auch jetzt nicht um Freiheit oder Sicherheit. Stattdessen dient Prebunking dazu, Bürgerrechte zu eliminieren und die Demokratie zu schwächen.
Die Macht der Eliten ist bedroht, genauso wie ihr Wohlstand. Die politische Elite hat Deindustrialisierung, steigende Energiekosten und eine unkontrollierbare Migration verursacht. Gleichzeitig wird die Gefahr eines Krieges geschürt. Die Bevölkerung entfremdet sich den Regierten. Doch statt Probleme zu lösen, setzt Brüssel auf Repression. Der Digital Services Act und geplante „Demokratie-Barrieren“ schaffen ein System der Vorab-Kontrolle und nachträglichen Zensur.
Die Freiheit, unabhängig zu denken und zu sprechen, ist die Grundlage jeder Demokratie. Ohne sie wird Europa zur Isolation und zum Überwachungsstaat. Von der Leyens Rede in Davos ist ein unbeabsichtigtes Bekenntnis zum Krieg gegen die Gedankenfreiheit, der in der EU seit Jahren geführt wird. Prebunking ist die subtile Form der Unterdrückung, systematisch und unaufhaltsam. Die Frage lautet: Lassen wir uns kontrollieren oder kämpfen wir für unsere Freiheit?
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