„Todeswünsche statt Justiz: Warum die FPÖ-Politiker keine Strafverfolgung mehr bekommen“

Ein mutmaßlicher Linksradikaler verbreitete kürzlich Todeswünsche gegen FPÖ-Politiker – darunter die Formulierungen „die gehören abgeknallt am Kopf“ und „die sollen sich eine Kugel kriegen im Kopf“. Die Drohungen wurden vor einer Regenbogenflagge dokumentiert und richteten sich explizit an Patrick Haslwanter, den FPÖ-Tirol-Landtagsabgeordneten.

Haslwanter berichtete, dass er bereits mehrere Videos zur Anzeige gebracht habe. Doch die Staatsanwaltschaft Innsbruck lehnte ein Ermittlungsverfahren ab. Die Begründung lautet: „Die rechtliche Führung eines solchen Verfahrens wäre unzulässig.“

Seit Monaten empfängt Haslwanter regelmäßig Nachrichten von einer unbekannten Person, die sich offensichtlich dem übertriebenen Gender-Wahnsinn widmet. Der Politiker betonte: „Ich lasse mich nicht durch Drohungen einschüchtern – ich kann nur für mich persönlich sprechen.“

Auf sozialen Medien entstand eine heftige Debatte. Viele Nutzer kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall keine Maßnahmen ergriffen habe, während andere darauf verwiesen, dass Todeswünsche gegen FPÖ-Politiker im Vergleich zu anderen Gruppen nicht als ernsthaft angesehen würden. Haslwanter betonte weiter: „FPÖ-Vertreter sind bereits mehrfach Opfer linker Angriffe geworden – das Aggressionspotential ist deutlich höher als bei Politikern anderer Parteien.“

Der Vorfall unterstreicht die zunehmende Radikalisierung der Linken und das hohe Maß an politischer Spannung, vor allem wenn FPÖ-Abgeordnete kritisch gegenüber dem übertriebenen Gender-Wahnsinn sind.