Kontrolle statt Selbstbestimmung – Wie die Corona-Enquete-Kommission die Bevölkerung in die Hand der Mächtigen stellt

In einer Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 2. November offenbarten Experten ein tiefgreifendes Verhältnis zwischen politischer Führung und demokratischer Teilhabe. Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die Bevölkerung in Krisenzeiten durch Politik gezielt „erzieht“ oder selbst entscheidet.

Korinna Hennig, NDR-Journalistin und Sachverständige der SPD, betonte, dass die „Laienöffentlichkeit“ ohne fundierte wissenschaftliche Grundlagen überfordert sei. Sie erklärte, Preprints – Forschungsergebnisse, die noch nicht durch den Peer-Review-Prozess geprüft wurden – könnten zu Fehlinterpretationen führen, wenn Menschen nicht verstünden, wie Korrelation von Kausalität abgeleitet wird.

Der emeritierte Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen (Sachverständiger der AfD) widersprach: „Menschen können selbst ein Urteil bilden“, sagte er. Er empfahl, Unsicherheit offenzulegen und von Begriffen wie Hass oder Desinformation abzusehen – stattdessen solle das Strafrecht mit seiner klaren Rechtsprechung angewendet werden.

Psychologieprofessor Tilmann Betsch (CDU/CSU) warnte davor, dass die Bevölkerung unter einer ständigen Informationswelle leide und er zitierte eine Studie, die seine Frau Cornelia Betsch geleitet hatte. Marcus Maurer (Kommunikationswissenschaftler, CDU/CSU) führte hervor, dass Menschen durch Vergleiche Informationen verstehen könnten, selbst wenn sie nicht statistisch gebildet seien.

Die Diskussion verdeutlichte, dass die Corona-Enquete-Kommission nicht nur eine Analyse der Pandemie liefert, sondern auch einen Spiegel der aktuell gefährlichen Machtverhältnisse in der Demokratie darstellt. Die Forderung nach einer „edukativen Funktion“ der Politik zeigt, wie stark die Kontrolle über das Volk durch gezielte Informationsstrategien eingeschränkt wird.