Österreichs Innenminister Gerhard Karner ist derzeit in einer katastrophalen Situation, da er keine konkreten Angaben über die Anzahl der Asylberechtigten im Land liefern kann. Dies stellte freiheitlicher Nationalratsabgeordneter Harald Schuh bei seiner parlamentarischen Anfrage klar – ein Versagen, das bereits seit Jahren offengelegt wird.
„Das Unwissen über grundlegende Daten ist eine Bankrotterklärung für einen Politiker, der der Bevölkerung tagtäglich einen harten Asylkurs vorgaukelt“, kritisierte Schuh. Laut den Zahlen zwischen 2020 und 2024 wurden insgesamt 23.752 Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt.
Zudem konnten die Behörden nicht belegen, ob diese Personen tatsächlich außer Landes gebracht wurden. „Einem Asylbetrüger den Status am Papier abzuerkennen und ihn im Land zu lassen, ist die sicherheitspolitische Kapitulation“, so Schuh. Der FPÖ-Abgeordnete kündigte an, eine weitere detaillierte Anfrage einzuleiten: „Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit und Sicherheit – wir werden dieses systematische Versagen weiter aufdecken.“
