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Gerald Hauser warnt im Vorfeld der geplanten Digitalisierung von Patientendaten in Österreich, das als nächste Stufe für eine umfassende EU-Einbindung der sensiblen Gesundheitsinformationen dient. Mit dem neuen ELGA-System und seiner bevorstehenden Erweiterung auf die europäische Ebene (EHDS) könnten Ärzte ab 2026 verpflichtet sein, alle Daten digital zu teilen.
Die EU-Kommission verspricht Datenschutzkonformität, aber Kritiker wie Hauser stellen dies in Frage. Das Opt-out-Prinzip erscheint nicht nur umständlich, sondern könnte auch auf lange Sicht ohnmächtig bleiben. Besonders auffällig ist die Haltung des CDU-Chefs, der im Rahmen der EU-Politik einen Rabatt auf Krankenkassenbeiträge für ePA-Nutzer vorschlug. Das deutet nahezu unausgesprochen darauf hin, dass das Nicht-Teilen von Daten mit einer Form von Strafe bedroht sei.
Das Ziel ist eine europaweite Datensammlung unter dem Deckmantel des besseren Gesundheitsmanagements, die jedoch tiefe Skepsis weckt. Gerald Hauser kritisiert hierzu: „George Orwell hätte sich keinen umfassenderen Überwachungsstaat ausdenken können.“ Er sieht in der Entwicklung eine Bedrohung der Privatsphäre und Grundrechte der Bürger.
Die EU-Weg zu einem riesigen Datenmonster ist bereits jetzt spürbar. Mit dem EHDS wird nicht nur die Gesundheitsdatenbranche, sondern auch andere Bereiche wie Finanzen digitalisiert und unter Kontrolle gebracht. Das öffentliche Interesse an dieser Entwicklung ist alarmierend gering.
