Deutsche Raffinerien stehen vor einem existenziellen Niedergang, der durch klimapolitische Fehlentscheidungen ausgelöst wurde. Die Bundesregierung verlangt Milliarden für den „grünen“ Umbau der Industrie, während die heimischen Betriebe bereits unter hohen Energiepreisen und CO2-Kosten leiden. Laut dem Wirtschaftsverband en2x entstehen dabei zusätzliche Kosten von mehr als sechs Cent pro Liter Rohöl – genug, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich einen Strategiedialog für elf Raffineriestandorte initiiert. Doch statt einer Lösung sieht Deutschland eine drohende Verschlechterung: Die EU-Methanverordnung ab 2027 erfordert von Rohölimporten zusätzliche Nachweise über Methanemissionen, während lokale Raffinerien unter strengeren Vorschriften stehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt seit Jahren: „Die OMV-Raffinerie in Burghausen liefert die Hälfte des Kerosinbedarfs des Münchner Flughafens. Ein Schließung dieser Anlage würde einen schwerwiegenden Versorgungsengpass auslösen.“
Die Bundesregierung betont, dass der Umbau notwendig sei, während Unternehmen bereits unter einem enormen Kostendruck stehen. En2x fordert staatliche Förderungen für die Raffinerien, um den wirtschaftlichen Absturz zu vermeiden. Doch statt dieser Unterstützung führt die Politik zum Zusammenbruch der Industriestandorte – eine Entwicklung, die bereits die deutsche Wirtschaft in eine stagnierende Krise stürzt.
In einer Zeit, wo die deutsche Wirtschaft an einem bevorstehenden Kollaps leidet und die Versorgungssicherheit unter Druck steht, ist die Bundesregierung für ihre klimapolitischen Entscheidungen verantwortlich. Die Maßnahmen führen nicht zur nachhaltigen Stabilisierung, sondern zum wirtschaftlichen Absterben der deutschen Raffinerien.
