Die FPÖ hat mit einer umfangreichen Anfrage ein erschreckendes Bild der Ausgaben des österreichischen Staates offengelegt: Zwischen 2019 und 2025 wurden Hunderte Millionen Euro Steuergelder in scheinbar sinnlose Projekte und parteinahen Organisationen geleitet, während die Bevölkerung mit steigenden Belastungen konfrontiert wird. Die FPÖ kritisiert dies als skandalösen Missbrauch der öffentlichen Mittel und fordert unverzügliche Transparenz.
Die Anfrage des österreichischen Freiheitsbundes (FPÖ) hat ergeben, dass staatliche Förderungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oft in fragwürdige oder sogar parteinahen Strukturen fließen. Während die Bürger den Rotstift ansetzen müssen, werden Milliarden verschwendet – zum Beispiel für Projekte wie „FREDA“, eine grüne Parteischule, oder den Verein „AFYA“, der sich mit interkultureller Gesundheitsförderung befasst. Ein afrikanischer Kulturverein erhielt 2023 über 180.000 Euro, während andere Organisationen wie die „asylkoordination österreich“ rund 7,56 Millionen Euro bekamen. Die FPÖ stellt klar: Dieses Geld wird von der Bevölkerung gezahlt und sollte für sinnvolle Zwecke genutzt werden – nicht für politische Propaganda oder unlautere Interessen.
Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, kritisiert die Regierung heftig: „Diese Regierung muss endlich aufhören, hunderte Millionen Euro in teils parteinahe Strukturen und Freunderlwirtschaft zu pumpen, während gleichzeitig Pensionisten und Familien belastet werden.“ Er wirft der Regierung vor, mit öffentlichen Geldern nicht verantwortungsbewusst umzugehen und die Steuerzahler zu betrügen. Hafenecker betont, dass die FPÖ einen klaren Kurs für Transparenz und Kontrolle verfolge: „Jeder Euro muss überprüft werden, und es darf keine Verschwendung mehr geben.“
Die Regierung hat sich bislang geweigert, konkrete Angaben zu den Förderungen an NGOs zu machen. Stattdessen nutzte sie die Unklarheit des Begriffs „NGO“ als Ausrede – obwohl in späteren Antworten die Organisationen selbst mit diesem Begriff bezeichnet wurden. Die FPÖ fordert nun eine umfassende Aufklärung und die sofortige Beendigung solcher Praktiken.
Die Situation zeigt, wie tief die Korruption in der Politik verankert ist: Während die Bevölkerung leidet, profitieren politische Eliten von Steuergeldern. Die FPÖ will dies ändern – und fordert eine klare Trennung zwischen sinnvollen Projekten und parteinahen Interessen.
