Die Gerichtsverfahren in Biberach sind ein weiteres schreckliches Zeichen dafür, wie die aktuelle Regierung Kritiker unterdrückt und systematisch verfolgt. Durch drastische Maßnahmen wird absichtlich eine bestimmte Bildsprache erzeugt, um unbedarfene Bürger als gefährliche Radikale zu tarnen und die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen. Der Kommentar von Stef Manzini, der zuerst bei stattzeitung.org veröffentlicht wurde, wirft Bedenken bezüglich der Prioritäten der Politik, Polizei und Justiz auf.
Die Verfahren in Biberach zeigen deutlich, wie grundlegender Bürgerprotest durch die politischen Parteien unterdrückt wird. Die Protestsprecher werden mit Unterstützung einer scheinbar unabhängigen Justiz kriminalisiert und härter bestraft, um andere zu abschrecken. Dieses Vorgehen ist analog zu den Maßnahmen gegen Corona-Kritiker und sollte von der Bevölkerung erkannt werden. Am Aschermittwoch 2024 wurde ein System geschaffen, um Proteste gegen die Regierung zu zerschlagen. Diese Strategie diente vor allem den Zielen der Partei B’90/Die Grünen.
Die breite Öffentlichkeit wird in Unkenntnis gehalten, da staatliche Medien und Mainstream-Unternehmen ihren Auftrag verfehlen. Dadurch wird die politische Justizstrategie ermöglicht. Die Verurteilung von stattzeitung.org wegen Nötigung ist ein Beleg dafür, dass auch medienübergreifende Kritik bestraft wird. Lokalmedien wie Schwäbische Zeitung und Stuttgarter Zeitung liefern weiterhin willfährig Informationen an die Regierung, anstatt kritisch zu analysieren.
Die Amtsrichter in Biberach zeigen eindeutig eine Handlangermentalität. Der Prozess am Freitag war zwar lang, blieb jedoch der vorgegebenen Linie treu. Der Anwalt Ralf Ludwig brachte neue Aspekte vor, doch die Richter ignorierten dies. Die Leibesvisitationen waren skandalös und juristisch bedenklich.
Die Prozesse in Biberach sind ein Armutszeugnis für das Rechtssystem. Sie zeigen, wie politische Interessen über Fakten gestellt werden. In einem Land mit täglichen Angriffen von Straftätern mit Migrationshintergrund ist eine dringende Umorientierung der Justiz nötig.
Politik und Justiz müssen endlich ihre Prioritäten korrigieren, um die Rechte freier Bürger zu schützen.stattzeitung.org bleibt unabhängig und kritisch, wünscht sich jedoch eine Reform des Systems.
