Klimalobby unter Druck durch neue politische Strömungen
In der aktuellen politischen Landschaft scheinen sich düstere Zeiten für die Klima-Lobby anzubahnen. Mario Mieruch, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, hat als erster auf die Machenschaften des Agora-Netzwerks aufmerksam gemacht. Seiner Einschätzung zufolge könnte die Ausrichtung der neu installierten US-Regierung erhebliche Auswirkungen auf die in Deutschland aktiven nichtstaatlichen Organisationen haben. Er bezeichnete die Reaktionen der politischen Vertreter auf die „epische Rede“ des US-Vizepräsidenten JD Vance als „entlarvend“.
In einem Gespräch mit Tichys Einblick äußerte Mieruch seine Bedenken über die straff organisierten Strukturen, die im Rahmen des Klima-Engagements und des Agora-Modells geschaffen wurden. Dies, so erklärte er, sei der größte Raubzug in der Geschichte und gefährde die Grundlagen des Grundgesetzes. Er betonte, dass die amerikanischen Demokraten maßgeblich zur Finanzierung und Entwicklung von Konzepten zur deutschen Energiewende beigetragen haben. Nun bleibt abzuwarten, ob die Trump-Administration ihre versprochenen Werte in Bezug auf Freiheit und Demokratie ernsthaft umsetzen kann.
Mieruch erinnerte daran, dass er während seiner Abgeordnetenzeit die umfangreichen staatlichen Fördermittel für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgedeckt hat. Zudem deckte er ein grünes Netzwerk auf, das von Rainer Baake gegründet wurde, einem ehemaligen Staatssekretär und DUH-Chef, der entscheidende Impulse für die grüne Transformation gesetzt hat. Nach Mieruchs Austritt aus dem Bundestag übernahm Patrick Graichen, der frühere Direktor der Agora Energiewende, das Amt des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck.
Der Politiker, der nun als Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland in Brandenburg aktiv ist, forderte eine intensivere Zusammenarbeit mit der Trump-Administration. Er warnte davor, im globalen Machtspiel „völlig verzichtbar“ zu werden. Während er Merz eine Kanzlerschaft wünscht, sieht er bei Scholz und Habeck keine inhaltlichen Änderungen zu erwarten. Interessant wird zudem, wie die AfD auf die Aussagen von Elon Musk reagiert. Mieruch bemerkte, dass die Partei ihr bisher stark ausgeprägtes antimerikanisches Narrativ ändert und sich von den Protesten gegen Tesla distanziert.
Zuletzt äußerte Mieruch die Überzeugung, dass Deutschland eine neue und unbestechliche Kraft benötige, um mit einem strikten Programm, ähnlich dem von Milei, offensiv aufzuräumen und die Vorherrschaft von Agora-Lobbyisten zu brechen. Ein klarer Appell, damit auch Patrick Graichen das Land verlässt – „Afuera!“
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