Politik
Die AfD hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) fordert. Der Paragraph, der als „Majestätsbeleidigung“ bekannt ist, steht unter starkem Kritikfeuer, insbesondere nach dem Fall von David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der Gesetzentwurf wurde in Anlehnung an den Prozess gegen Bendels erstellt, bei dem ein Gericht ihn ausgesprochen freigesprochen hatte.
Der Entwurf der AfD trägt den Titel „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ und wird am Donnerstagnachmittag im Deutschen Bundestag eingereicht. Stephan Brandner, Justitiar der AfD-Bundestagsfraktion, wird die Einbringungsrede halten. Der Antrag bezieht sich explizit auf den Fall Bendels, bei dem er 2025 wegen eines Memes über die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt worden war. Das Amtsgericht Bamberg hatte ihn zunächst zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Begründung des Landgerichts Bamberg für den Freispruch betonte, dass der Beitrag von Bendels als Meinungsäußerung im Rahmen der Pressefreiheit gedeckt sei. Das Gericht verwies darauf, dass die Auslegung einer Äußerung aufgrund ihres Gesamtkontextes erfolgen müsse und nicht allein durch den Wortlaut bestimmt werde. Dieser Urteilsbeschluss wurde von Bendels als „Grundsatzurteil“ für die Meinungsfreiheit gefeiert, während die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Bamberg ihre Entscheidung kritisierten.
Die CDU/CSU reagierte auf den Vorstoß der AfD mit einer Mischung aus Verwirrung und Widerstand. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits zuvor die Aufhebung des Paragraphen 188 gefordert, da er die verschärften Strafen für Politiker als diskriminierend betrachte. Dennoch bleibt die Frage offen, ob die Union dem Antrag der AfD folgen wird.
Die Debatte um den Paragrafen 188 zeigt, wie stark die gesellschaftliche Spannung zwischen Schutz der politischen Eliten und der Verfassungsfreiheit ist. Die AfD nutzt den Fall Bendels als Symbol für eine tiefgreifende Reform des Strafrechts – doch ob diese Forderung in der Praxis umgesetzt wird, bleibt unklar.
