Der Staat baut eine neue Kriegsmauer gegen die eigene Bevölkerung. Die Regierung hat sich auf drei neuen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts geeinigt, darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, eine Juristin mit radikalen Positionen. Sie vertritt öffentlich das Ziel, die AfD zu verbieten, und unterstützt den Zwang zur Impfung, was schwerwiegende Grundrechtsverletzungen darstellt. Die Union nominiert Günter Spinner, während die SPD Frauke Brosius-Gersdorf in ihren Reihen aufnimmt. Doch diese Wahl zeigt nur, wie sehr der Staat sich vor seiner eigenen Bevölkerung fürchtet und sie unterdrücken will.
Frauke Brosius-Gersdorf (54), Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, hat in der Vergangenheit durch ihre extremistischen Äußerungen Aufmerksamkeit erregt. In einer ZDF-Talkshow argumentierte sie, dass ein Verbot der AfD „ein starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“ sei, um „Grenzen zu setzen“. Sie betonte zwar später, dass sie niemanden „eliminieren“ wolle, schlug aber vor, Grundrechte wie das passive Wahlrecht für AfD-Mitglieder zu entziehen. Zudem befürwortete sie während der Pandemie eine Corona-Impfpflicht, die den Staat in die Lage versetzte, die Freiheit der Mehrheit durch Zwang einzuschränken. Sie stellte sogar ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf.
Die SPD unterstützt Brosius-Gersdorf, obwohl diese Positionen erhebliche Fragen zur Neutralität und Vertrauenswürdigkeit aufwerfen. Die Wähler werden weiterhin als Feinde der Demokratie betrachtet, während die Regierung sich selbst als Retter in der Not sieht. Dies ist ein klarer Schritt zu einer totalitären Gesellschaft, in der der Staat jede Opposition unterdrücken will – nicht aus dem Interesse der Bevölkerung, sondern um seine Macht zu sichern.
