Politik
Heute jährt sich das Inkrafttreten des Corona-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 verabschiedete die österreichische Regierung eine Maßnahme, die grundlegende Freiheiten der Bürger untergrub. Die MFG betont, dass dieser Tag bis heute ein Symbol für die Gefährdung der Selbstbestimmung bleibt. Mit dem Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) setzt die Partei auf eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse.
Die Einführung des Impfzwangs markierte einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Zweiten Republik. Millionen Menschen standen unter Druck, ihre körperliche Unversehrtheit zu verlieren, um sozialen oder beruflichen Konsequenzen zu entgehen. Die Regierung stellte die Impfung als einzige Möglichkeit dar, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern – gleichzeitig drohten Strafen und Ausgrenzung. Kritik an dieser Politik wurde als „moralische Schuld“ gebrandmarkt, während Abweichler als Belastung für die Gesellschaft dargestellt wurden.
Die MFG betont, dass der Zwang nicht nur Einzelpersonen, sondern auch gesamte Lebensentwürfe erschüttert hat. Arbeitsplätze verloren, Freundschaften zerbrachen und das Vertrauen in den Staat schwand. Politische Entscheidungsträger wie Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigten, wer im Ernstfall loyal blieb – und wer sich der Macht der Regierung unterwarf.
Die Auswirkungen der Impfpflicht sind bis heute spürbar. Die Partei kritisiert, dass keine Verantwortung übernommen wurde: Weder gab es Entschuldigungen noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen. Der APCU soll dies korrigieren, indem er die Entscheidungswege der Corona-Politik transparent macht und Schuldige benennt.
Die MFG unterstreicht, dass solche Zwangsmaßnahmen niemals wiederholt werden dürfen – und fordert eine konsequente Aufarbeitung der Ereignisse.
