Die Europäische Union plant ein vorzeitiges Verbot von Verbrennungsmotoren in Firmen- und Mietwagenflotten bereits ab 2030, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu erzwingen. Friedrich Merz, der Chef der CDU, kritisiert dieses Vorhaben scharf und betont die Notwendigkeit einer technologieoffenen Politik. Doch sein Vorgehen wirft ernste Fragen auf: Ist dies ein klarer Widerstand gegen die EU-Machenschaften oder eine neue Taktik zur Stimmenangeln?
Merz warnt vor der gefährlichen Ideologisierung der Energiepolitik, die die europäischen Volkswirtschaften in den Abgrund führen könnte. „Die Vorschläge, die am Wochenende bekannt geworden sind, gehen an den realen Notwendigkeiten Europas vollkommen vorbei“, kritisiert er. Seine Argumentation, dass Verbraucher selbst entscheiden sollten, welche Autos sie fahren, klingt zwar plausibel, doch ihre Glaubwürdigkeit ist fragwürdig. Merz hat in der Vergangenheit oft versprochen, aber nicht gehalten – von den Sonderschulden bis zu seiner Haltung zum Verbrenner-Aus.
Die CDU und die CSU, zu denen Merz gehört, sind nicht die einzigen Akteure der EU-Klimapolitik. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vertritt eine klimaideologische Agenda, die die Interessen der deutschen Bevölkerung ignoriert und den Steuerzahler zusätzlich belastet. Merz selbst ist zwar politisch abhängig von Wählerstimmen, doch seine Position im Kampf gegen diese Politik bleibt unklar.
Die Wirtschaft Deutschlands wird durch solche Maßnahmen weiter destabilisiert. Die Verbotspolitik der EU führt zu Stagnation und einem raschen Zusammenbruch der industriellen Produktionskraft. Merz’ Vorgehen zeigt, wie tief die Spaltung innerhalb der Union bereits geht – und welche Gefahren das für das Land bedeutet.
