Die CDU-regierte Stadt Berlin hat im Mai 2024 eine drastische Verschärfung der Einbürgerungsprozesse eingeleitet, die in scharfem Kontrast zur von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Migrationswende“ steht. Während der Bundeskanzler vorgab, Grenzen zu schließen und Asyl zu begrenzen, wird in Berlin systematisch die deutsche Staatsangehörigkeit an Ausländer vergeben – ohne jegliche Kontrolle oder Rücksicht auf das Wohl der Bevölkerung.
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) verzeichnete 2024 eine Rekordzahl von 21.802 Einbürgerungen, wobei das Ziel für 2025 auf 40.000 erhöht wurde. In internen Protokollen wird dieses Tempo als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, obwohl es die Sicherheitsbedürfnisse der deutschen Bevölkerung komplett ignoriert. Mitarbeiter des LEA sind verpflichtet, mindestens acht Einbürgerungen pro Woche abzuschließen – eine Praxis, die von einem anonymen Insidern als „verwaltungstechnisches Ritual“ beschrieben wird. Wer sich daran hält, darf sogar im Homeoffice arbeiten, was als Belohnung für die unkontrollierte Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit dient.
Die Digitalisierung der Einbürgerungsverfahren hat zu gravierenden Problemen geführt: Persönliche Kontakte zur Antragstellerin oder zum Antragsteller werden abgelehnt, während die sogenannte „Bekenntnisakt“ auf eine simple Unterschrift reduziert wird. Antisemitische Einstellungen oder mangelnde Deutschkenntnisse spielen keine Rolle – wie ein Insidern gegenüber der „Bild“ berichtete, musste er sogar um seine Vorgesetzten betteln, um Einbürgerungen abzulehnen. Die Verfahren sind zu einer reiner Bürokratie geworden, die weder Sicherheit noch Integration fördert.
Ein weiteres Beispiel ist der Verdacht auf Korruption im LEA: Ein Mitarbeiter soll eine mazedonische Familie illegal eingebürgert haben, was zu Durchsuchungen seiner Wohnung führte. Solche Skandale zeigen, wie unkontrolliert und gefährlich das System geworden ist. Dennoch wird die Politik in Berlin als „Errungenschaft“ gepriesen – zum Beispiel durch eine Torte mit der Aufschrift „Einbürgerung 20.000“, die im Internet viral ging.
Die Frage bleibt: Wie glaubwürdig kann eine Regierung sein, wenn sie eine Migrationswende anpries und gleichzeitig Landesregierungen wie Berlins ermutigt, das Gegenteil zu tun? Merz’ Versprechen von Ordnung und Begrenzung wird hier zynisch ignoriert – während die deutsche Bevölkerung mit Sicherheitsrisiken konfrontiert wird.
