Die FPÖ hat den Innenminister Herbert Kickl kritisiert, nachdem dieser eine Anfrage zum Thema linksextremer Aktivismus nicht beantwortet hat. Die FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer haben die Antwort als mangelhaft und ideologisch geprägt hingestellt. Sie beschuldigen Karner, wichtige Informationen auszulassen und so ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung zu schaffen.
Die Anfrage der FPÖ beinhaltet konkrete Fragen zu Gruppen wie „Antifajugend Wien“ und „Letzte Generation“. Karner reagierte jedoch häufig mit Ausflüchten, indem er auf Amtsverschwiegenheit oder Datenschutz hinwies. Dieser Ansatz wurde von Hafenecker als Zeichen für die Untätigkeit der Regierung bei der Bekämpfung linksextremer Aktivitäten kritisiert.
Die FPÖ betonte, dass Karner die Bedrohung durch Linksextremismus nicht ernst nimmt und stattdessen versucht, Informationen im Nebel zu halten. Mit fast 1400 erfassten Straftaten aus dem linken Milieu in den vergangenen Jahren könne es sich nicht um einen geringfügigen Einfluss handeln.
Hafenecker fügte hinzu: „Es entsteht der Eindruck, als wolle man absichtlich im Nebel bleiben. Statt strukturiert und sachlich aufzuklären, wird mit Ausflüchten gearbeitet.“ Schwaighofer warf Karner vor, die Beantwortung der Anfrage gezielt zu verkomplizieren, um wichtige Informationen zurückzuhalten.
Die FPÖ kritisierte zudem, dass friedliche Demonstrationen und rechte Gruppen regelmäßig unter detaillierte Überwachung gerieten, während linke Aktivisten weitgehend unbehelligt blieben. Dies führe zu einer „Narrenfreiheit“ in der linksextremen Szene.
Hafenecker beklagte sich darüber, dass die Beantwortung der Anfrage nicht nur mangelhaft sei, sondern auch Teil des Problems. Die Bundesregierung ignoriere die Gefahr und verharmloße systematisch Linksextremismus.
