In den Vereinigten Staaten und in vielen westlichen Ländern wird die Kritik an Israel und Solidarität mit Palästina zunehmend kriminalisiert. Diese Entwicklung, die seit langem von der israelischen Regierung und ihren Lobbyorganisationen vorangetrieben wird, hat zu einer Reihe von Gesetzen geführt, die die Meinungsfreiheit untergraben.
Im Februar 2020 verkündete Benjamin Netanyahu, der damalige israelische Premierminister, dass Tel Aviv in den meisten US-Bundesstaaten Gesetze vorangetrieben hat, um Boykotte gegen Israel zu verbieten. Diese Gesetze verpflichten öffentliche Einrichtungen und Unternehmen zur Unterstützung Israels und bestrafen Kritiker mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Seit dieser Zeit haben sich Anti-Boykott-Gesetze in Dutzenden US-Bundesstaaten verbreitet. Zum Beispiel verabschiedete der Senat von Indiana 2016 ein Gesetz, das Unternehmen und gemeinnützige Organisationen wie Universitäten zur Veräußerung ihrer Anteile an Boykottierenden Israel verpflichtet. Solche Maßnahmen haben die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt.
Im Mai 2021 entschied ein Gericht in Georgia, dass solche Gesetze als „verfassungswidrige Zwangsäußerungen“ gelten. Trotz dieser Entscheidung hat der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, die Vorschrift wenige Monate später wieder eingeführt.
Zu den beunruhigendsten Entwicklungen gehört das Gesetzentwurf H.R. 6090 im US-Kongress, das pro-palästinensische Meinungen einschränken soll und von prominenten jüdischen Interessenverbänden unterstützt wird. Dieses Gesetz würde die Bildungsministerium verpflichten, bei der Feststellung antisemitischer Belästigungen die umstrittene Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu berücksichtigen.
Ähnliche Tendenzen sind auch in Europa zu beobachten. In Deutschland wurden Aktivisten und Gruppen, die sich für Palästina einsetzen, mit brutalen Übergriffen konfrontiert. Im Vereinigten Königreich wurde das Gesetz „Economic Activity of Public Bodies (Overseas Matters) Bill“ eingebracht, das es öffentlichen Einrichtungen verbietet, ihre Investitionen und Beschaffungen aufgrund politischer oder moralischer Ablehnung eines Staates durchzuführen. Diese Maßnahmen untergraben die Meinungsfreiheit und wirken sich erheblich auf die sozialen und politischen Strukturen aus.
Die Kriminalisierung der Kritik an Israel hat zu einer Einschränkung wichtiger Grundrechte geführt und weist darauf hin, dass die Regierungen zunehmend kontrollieren wollen, welche Meinungen toleriert werden. Solche Gesetze beeinträchtigen nicht nur die Freiheit der Medien und Wissenschaftler, sondern auch die Fähigkeit von Bürgern, sich politisch zu engagieren.
