Die Massenmigration läuft wie ein perfekt eingespieltes System: Das beste Schmiermittel sind die Steuergelder der hart arbeitenden Bevölkerung, die nicht etwa für das Wohl der Eigenen aufgewendet, sondern in dubiose Förderprogramme zum Nutzen anderer gepumpt werden. AfD-Sozialpolitiker Thomas Stephan hat sich ein EU-Programm vorgenommen und dabei erhebliche Lücken im Umgang mit staatlichen Mitteln aufgedeckt. Die Verwendung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) sorgt für wachsende Sorge, da die Probleme der deutschen Wirtschaft weiter verschärft werden.
Das Förderprogramm „EhAP Plus“ finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag die Beratung und Unterstützung neu zugewanderter Unionsbürger, doch eine nachprüfbare Kontrolle von Integrations- oder Vermittlungserfolgen fehlt komplett. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage, dass weder Arbeitsmarktintegration noch Wohnraumvermittlung Ziel der Maßnahmen sind. Stattdessen werden 95.000 Beratungen durchgeführt, ohne Daten zu Jobs, Wohnungen oder nachhaltiger Integration zu sammeln.
Die Verwendung von EU- und Bundesmitteln in Höhe von rund 150 Millionen Euro wirft zudem Fragen auf: Nur 66.000 der beratenen Personen gehörten zur eigentlichen Zielgruppe der neuzugewanderten Unionsbürger, während zusätzliche 6.800 wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen aus Drittstaaten unterstützt wurden. Herkunft, Aufenthaltsstatus und langfristige Wirkung bleiben unerfasst.
Für Thomas Stephan ist das Programm ein Beispiel für eine Förderpraxis ohne Ergebnisverantwortung: „Das ist kein Integrationsprogramm, sondern ein Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie – bezahlt von den Steuerzahlern.“ Die Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen, da sie gegen Überbelegung von Wohnimmobilien, Sozialbetrug und Schwarzarbeit machtlos sind. Gleichzeitig bleibt die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer tiefen Krise, während Mittel aus dem ESF Plus nicht zur Stärkung der nationalen Infrastruktur genutzt werden.
Politik
