EU der Zensur, Überwachung und Wahlmanipulation: MEP Petra Steger im Klartext

Im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl rechnet die EU-Abgeordnete Petra Steger erneut den Institutionen der Europäischen Union ab. Sie kritisiert die EU für ihr Demokratiedefizit, Wahlmanipulation und Medienzensur. Steger zeichnet ein düsteres Bild des Brüsseler Machtapparats, in dem wichtige Entscheidungen ohne echte Debatte gefällt werden.

Ein Lichtblick ist laut Steger das Wahlergebnis in Rumänien, wo der Kandidat Simion trotz Annullierung seiner Wahl als Gewinner hervorgeht. Sie beschuldigt die EU, den Absturz von Demokratie und Rechtswesen zu unterstützen. In Österreich wirft sie dem EVP-Mann Manfred Weber vor, er habe die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP torpediert.

Steger kritisiert außerdem die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den deutschen Verfassungsschutz. Sie sieht dies als einen Angriff auf die Demokratie an, da es keine öffentliche Empörung in der EU gibt. Die EU nutze NGOs und Medienförderprogramme, um unliebsame Stimmen im Netz zu unterdrücken.

Steger wirft der EU ferner vor, dass sie Pläne für Vermögensregister und neue Steuern plant, um Zugriffsmöglichkeiten auf privates Vermögen zu ermöglichen. Sie beschuldigt Außenministerin Meindl-Reisinger, österreichische Neutralität zu verletzen und finanzielle Versprechungen in die Ukraine zu machen.

Steger warnt vor einem autoritären Großmachtwesen, das Meinungen unterdrückt und nationale Souveränität zerschlägt. Sie fordert patriotische Kräfte auf, gemeinsam Widerstand gegen den Machtmissbrauch der EU zu leisten.