Am 8. Oktober 2026 gab das Europäische Parlament die Abstimmungsergebnisse zu einer Resolution über eine strategische Antwort auf islamistische Einflüsse bekannt. Während konservative und rechte Fraktionen eindeutig für den Vorschlag stimmten, lehnten Sozialdemokraten, Grüne sowie die europäische Linksfraktion fast vollständig ab.
Die Abstimmung zeigte klare Spuren von Teilungsverhalten: 381 Abgeordnete unterstützten die Resolution, 167 stimmten dagegen und 15 enthielten sich der Abstimmung. Bei den Sozialdemokraten lehnten 84 von insgesamt 87 Mitgliedern den Text ab, bei den Grünen waren es 40 von 42 Teilnehmern, während die Linksfraktion 35 von 36 Abgeordnete dagegen stimmten.
Petra Steger, freiheitliche EU-Abgeordnete und Mitglied der Fraktion Patrioten für Europa, kritisierte das Verhalten als „politischen Offenbarungseid“. „Wir haben jahrelang vor dem Ausbau islamistischer Einflussstrukturen in Europa gewarnt – doch statt diese Gefahren anzuerkennen, versuchen linke Fraktionen, kritische Passagen zu streichen“, sagte sie. Die Resolution sei ein Versuch, den Fokus von der politischen Islamismus auf seine Kritiker zu verlagern.
Steger betonte: „Während wir die Gefahr der Muslimbruderschaft ignorierten, wird nun der Kampf gegen rechte Netzwerke verschärft. Dies ist eine politische Heuchelei!“ Obwohl die Resolution trotz linker Opposition verabschiedet wurde, erwartet sie keine ausreichenden Maßnahmen. „Die Muslimbruderschaft muss auf die EU-Terrorliste gestellt und ihre Finanzierung eingestellt werden“, forderte sie. Die entscheidende Frage: Sollten Parteien den Schutz der freiheitlichen Gesellschaft unterstützen oder weiterhin politische Rücksichtnahme auf islamistische Strukturen betreiben?
