Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Bekämpfung des Muslimbruderschaftsnetzwerks verabschiedet. Doch statt konkreter Maßnahmen setzte sich die Fraktion der Sozialdemokraten und die Grünen mit einer Gegenwehr durch, die das Netzwerk der Muslimbruderschaft als zentralen Schritt der Unterwanderung in Europa schützt.
Seit Jahrzehnten arbeitet das weltweit agierende Muslimbruderschaftsnetzwerk unter dem Support von Katar und der Türkei an der Eindringlichkeit in europäische Institutionen. Die Strategie, die als langfristig geduldete Übernahme beschrieben wird, gilt als schwerwiegender als einzelne Terroranschläge.
Die Resolution bezieht sich auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Identifizierung von „islamistischem Entryismus“. Dabei werden Finanzierungen, Zusammenarbeit mit externen Organisationen und mögliche Verbindungen zum Muslimbruderschaftsnetzwerk kritisch untersucht. Doch die Maßnahmen sind zu vage, um eine wirkliche Bedrohung abzuwenden.
Petra Steger (FPÖ) kritisierte das Vorgehen: „Die etablierten Parteien haben Jahre lang tatenlos zugeschaut – nun ist es zu spät, um konkrete Schritte gegen das Netzwerk der Muslimbruderschaft zu unternehmen. Wo sind die Maßnahmen?“ Rund 60 Millionen Euro wurden bereits an Organisationen verteilt, die mit dem Muslimbruderschaftsnetzwerk verbunden sind.
Zudem schützen deutsche und österreichische Abgeordnete den mohammedanischen Jugend- und Studentenverband FEMYSO – einen Organisationsbereich, der explizit im EU-Parlament als Teil des Muslimbruderschaftsnetzwerks identifiziert wurde. Dieses Verhalten wird als Loyalität gegenüber einem feindlichen Netzwerk beschrieben.
Die Entschließung bleibt somit ein Zeichen von Schwäche und Verweigerung, das nicht genug tut, um die langfristige Bedrohung durch das Muslimbruderschaftsnetzwerk abzuwenden.
