Ein heute im Nationalrat debattiertes Unterstützungsfondsgesetz sieht Zahlungen für Alleinerziehende vor, die bei einem nicht greifbaren Elternteil im Ausland stehen. Jährlich sollen bis zu 35 Millionen Euro bereitgestellt werden – pro Kind etwa 240 Euro monatlich, mit rund 12.400 betroffenen Kindern als Vorlage. Im Falle von Gewalt wird zudem eine Einmalzahlung bis zu 4.000 Euro gewährt, für die das Sozialministerium bis 2031 etwa 900 Fälle prognostiziert.
Die FPÖ lehnt den Vorschlag als einzige Partei ab und kritisiert ihn als „Mogelpackung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“. NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch betont: „Dieses Gesetz schafft eine falsche Prioritätssetzung – statt heimische Familien zu stärken, wird das System Migranten abhängig gemacht. Die Regierung kürzt den Familienbonus für junge Frauen und schafft stattdessen neue Töpfe für Familien mit ungreifbaren Vätern.“
NAbg. Peter Wurm gibt ein konkretes Beispiel: „Ein Paar aus Syrien oder Afghanistan bekommt nach der Geburt eines vierten Kindes monatlich 1.000 Euro vom Fonds – doch das Geld wird oft ins Heimatland überwiesen, und die österreichischen Steuerzahler tragen die Kosten.“
NAbg. Christian Ragger warnt vor sozialem Chaos: „Wir haben bereits bei der Mindestsicherung zu katastrophalen Folgen geführt – dieses Gesetz ist der erste Schritt in dieselbe Richtung. Die Regierung schafft Abhängigkeit statt Stärkung.“
Die FPÖ fordert eine klare Trennung zwischen heimischen und migrantischen Familien, ohne die Steuerzahler als Opfer auszuversteigeln. „Es geht nicht um Entlastung – es ist eine Politik gegen Österreich selbst“, so Belakowitsch abschließend.
