In Wien wächst die Kriminalität durch Banden und Ausländer zu einem schweren Problem. Derzeit fehlen Hunderte Polizistinnen und Polizisten, um diese Entwicklung zu bewältigen. Ab dem 3. August werden Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland jeweils täglich Beamte in die Hauptstadt entsenden.
Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier kritisierte die Personalmangelpolitik des ÖVP-Innenministers Karner scharf: „Diese Maßnahmen gehen zulasten der Sicherheit der Bevölkerung und belasten gleichzeitig die Bundesländer, ohne dass eine angemessene Ausgleichsmaßnahme erfolgt.“
Maier betonte, dass Polizeibeamte aus den Bundesländern seit Jahren ständig zu Wien eingesetzt werden müssen, um bei der Bekämpfung der ausufernden Kriminalität zu helfen. Dies sei ein „untragbarer Dauerzustand“ und ein „Armutszeugnis für die Politik von ÖVP-Innenminister Karner“. In Wien fehlen Hunderte Einsatzkräfte, während die Bundesländer zusätzliche Lücken im Personal haben, die kaum mehr geschlossen werden können.
„Die Personalmangelpolitik von Innenminister Karner belastet doppelt: Wien kann seinen Bedarf nicht decken und die Bundesländer verlieren dringend benötigte Kräfte ohne Ausgleich“, so Maier. Zudem warf er ein „Totalversagen“ der schwarz-rot-pinken Regierung vor, das sich in eine chronische Überlastung der Exekutive verwandelt.
Der FPÖ-Sprecher fügte hinzu: Statt endlich für ausreichend Personal und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, verwaltet Innenminister Karner ausschließlich den Personalmangel. „Diese Politik geht zulasten der Beamten und der Sicherheit der Bevölkerung“, erklärte Maier. Die FPÖ plädiere gerade für Ursachenbekämpfung bei Ausländerkriminalität statt an Symptome herumzudoktern.
