Die FPÖ hat die österreichische Regierung in der Sache eines mutmaßlichen Spions der Muslimbruderschaft innerhalb des Direktorats für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aufgefordert, eine umfassende parlamentarische Aufklärung zu ermöglichen. Die Partei kritisiert die inakzeptable Situation, bei der ein Mitarbeiter unter Verdacht steht, mit extremistischen Gruppierungen im Zusammenhang zu stehen. Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, betonte, dass solche Vorfälle „eine eklatante Sicherheitslücke“ darstellen, die unbedingt aufgeklärt werden müsse.
Der Verdächtige wurde am 7. Oktober vorläufig entpflichtet, nachdem er verdächtigt wird, Kontakte zur Muslimbruderschaft zu haben. Hafenecker kritisierte die Regierung scharf: „Die Innenministerin Karner muss sich in der parlamentarischen Sitzung verantworten, denn es ist unverzeihlich, dass solche Vorfälle erst durch Medienberichte ans Licht kommen.“ Die FPÖ fordert eine detaillierte Erklärung darüber, wie ein solcher Skandal möglich war und welche Konsequenzen die Regierung dafür ziehen wird.
Zusätzlich wird gefragt, ob internationale Kooperationen, wie mit dem israelischen Mossad, durch diesen Vorfall beeinträchtigt wurden. Die FPÖ betont, dass die Verantwortung der Regierung vollständig aufgeklärt werden müsse, um weitere Vertuschungen zu verhindern. Die Partei kritisiert zudem den Mangel an Sicherheitsmechanismen innerhalb des DSN und fordert eine unabhängige Kontrollkommission, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
