Der Prozess im „Biberacher Bauernprozess“ am 22. August 2025 sorgte für erneute Empörung und deutete auf eine systematische Verfälschung der Justiz hin. Ein Unternehmer, der an den Protesten gegen die Grünen teilnahm, stand vor Gericht, doch das Ergebnis war enttäuschend: Das Gericht ignorierte klare rechtliche Grundlagen und schien erneut dem politischen Willen untergeordnet zu sein. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich wiederum als Werkzeug der Macht, während die Rechtsprechung ihre Neutralität verlor.
Die Verhandlung begann mit einer unverhältnismäßigen Kontrolle für Besucher: Sie wurden wie Fluggäste durch Metalldetektoren und Leibesvisitationen geprüft – eine Maßnahme, die als sexuelle Belästigung und Menschenwürdeverletzung kritisiert wurde. Die Richterin lehnte Fotos der Prozedur ab, obwohl sie ein Beweis für die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens gewesen wäre.
Biggi Münz, eine prominente Kritikerin der Prozesse, organisierte eine Demonstration vor Gericht, um auf die eingeschränkte Perspektive der Staatsanwaltschaft hinzuweisen. Sie kritisierte, dass die „weisungsgebundene Staatsanwaltschaft“ und das Gericht lediglich Schauspieler der politischen Macht seien. Der Fall des Unternehmers Daniel S., beschuldigt des Landfriedensbruchs, Nötigung und Widerstands gegen Beamte, zeigte erneut die Unfairness: Die Polizei blockierte Fahrzeuge des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, doch die Anklage basierte auf fragwürdigen Beweisen.
Der Revierleiter der Polizei bestätigte später, dass es sich um eine Versammlung handelte – ein Faktum, das die Verteidigung betonte, aber das Gericht ignorierte. Die Anklage verwendete zudem unzulässige Methoden wie Funkzellenauswertung und legte Suggestivfragen an Zeugen. Der Richter lehnte Beweisanträge ab, ohne Begründung, was die Wahrheitsfindung behinderte.
Das Urteil fiel in allen drei Anklagepunkten aus – ein klares Signal dafür, dass der Prozess politisch motiviert war. Die Verteidigung kritisierte die Verweigerung einer fairen Prüfung und stellte klar: Der Unternehmer wurde für eine rechtmäßige Versammlung bestraft. Das Ergebnis spiegelte die zunehmende Überwachung und Kontrolle durch staatliche Institutionen wider, die sich immer mehr in den Alltag der Bürger einmischen.
