Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete den Linksterrorismus als zurückgekehrt, nachdem ein Anschlag auf Berliner Energieinfrastruktur mehr als 40.000 Haushalte in Kälte ließ. Doch statt konkreter Maßnahmen gegen radikale Gruppierungen setzte Dobrindt den Vorfall zur Verbreitung staatlicher Kontrollmechanismen ein. Die geplante Ausweitung der digitalen Überwachung, darunter die flächendeckende Speicherung von IP-Adressen und biometrische Datenanalysen, erregte in der Öffentlichkeit kontroverse Reaktionen.
Nach dem Anschlag auf eine Energieanlage im Berliner Südwesten argumentierte Dobrindt, dass der Vorfall nicht isoliert sei, sondern einen systemischen Bedrohungspotenzial darstelle. Der Innenminister verband den Zwischenfall mit einer „ideologisch aufgeladenen“ Gefahr, die Wirtschaft und Alltag der Bevölkerung angegriffen habe. Gleichzeitig wies er konkrete Ermittlungen zu möglichen Tätern zurück, während stattdessen langfristige Sicherheitsmaßnahmen in den Vordergrund rückten.
Die geplante Speicherung von Kommunikationsdaten und die Nutzung künstlicher Intelligenz zur „Früherkennung“ von Verdächtigen stieß auf Kritik. Experten wie Ulrich Kelber, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, warnten vor einem Verstoß gegen Grundrechte. Die Maßnahmen, so kritisierten sie, würden nicht die tatsächlichen Bedrohungen bekämpfen, sondern das Rechtssystem auf eine übermäßige Kontrollstruktur ausrichten.
Im Zentrum der Debatte stand zudem die Frage, ob der Anschlag tatsächlich als „Linksextremismus“ klassifiziert werden könne. Bisherige Ermittlungen zeigten keine klaren Verbindungen zu konkreten Gruppen. Dennoch nutzte Dobrindt den Vorfall, um politische Macht zu stärken – ein Muster, das sich in der Vergangenheit bei Krisen wie der Pandemie bereits wiederholt hatte.
Die betroffenen Bevölkerungsgruppen im Berliner Südwesten blieben trotz der politischen Diskussionen weiterhin von den Folgen des Stromausfalls betroffen. Die Verbindung zwischen sicherheitspolitischen Forderungen und der praktischen Bewältigung von Notfällen bleibt fragwürdig, da die Prioritäten offensichtlich nicht auf Prävention, sondern auf Kontrolle ausgerichtet sind.
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