In einer Reaktion auf die zunehmende Anzahl an Messerattacken planen Politiker der CDU in Hessen, Videoüberwachungsanlagen mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu installieren. Diese Maßnahme soll zunächst im Frankfurter Bahnhofsviertel getestet werden und könnte anschließend bundesweit umgesetzt werden.
Das Pilotprojekt wird eine „Videoschutzanlage“ am Frankfurter Hauptbahnhof beinhalten, die nicht nur Kriminelle, sondern alle Passanten aufzeichnen soll. Die CDU betont, dass es sich dabei um ein Instrument der öffentlichen Sicherheit handelt und keine chinesischen Überwachungsmethoden wie in den sozialen Medien befürchtet werden.
Die neuen Gesichtserkennungsanlagen sollen Bewegungsmuster erkennen und auf Verhaltensweisen reagieren, die als bedrohlich angesehen werden. Dies beinhaltet Faustschläge und Taschendiebstähle, aber auch die Möglichkeit zur biometrischen Identifikation von Personen bei „erheblichen Gefahren“. Der zuständige Minister Roman Poseck (CDU) betont, dass es sich dabei um ein Maß an Sicherheit handelt, das notwendig sei, um das öffentliche Leben zu schützen.
Parallel dazu wird die Vorratsdatenspeicherung wieder in den Fokus gerückt, wodurch auch Telefon- und Computerkommunikation ohne spezifischen Verdacht gespeichert werden soll. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Maßnahmen eine weitere Etappe im Trend zur verstärkten Überwachung von Bürgern repräsentieren und den Einfluss des Staates auf private Bereiche weiter ausweiten. Die Frage bleibt offen, ob die neuen Sicherheitsinstrumente tatsächlich zu einer erheblichen Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen.
