Briefwahl als Einfallstor für Wahlfälschung – Risiken für Demokratie

Der Artikel analysiert die Probleme der Briefwahl, die zwar eine Erleichterung des Wählprozesses verspricht, jedoch zahlreiche demokratische Grundprinzipien verletzt. Gerichtliche Entscheidungen und wissenschaftliche Arbeiten dokumentieren Fälle von Manipulationen und Betrug, die durch die Nutzung der Briefwahl verstärkt werden. Dabei sind Risiken wie die Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern, das Verstoßen gegen das Wahlgeheimnis sowie systematische Manipulationsversuche in Gemeinschaften oder Pflegeheimen aufgezeigt worden.

In Österreich und Deutschland müssen Wahlen frei, gleich, geheim und persönlich sein. Die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal garantiert eine weitgehend sichere Durchführung. Bei der Briefwahl hingegen entfällt die Kontrolle durch Wahlhelfer, was das Vertrauen in die Unverfälschtheit der Stimmabgabe schwinden lässt. Expertinnen wie Gabriele Abels betonen den Mangel an Kontrolle, ob Wählerinnen ihre Stimme eigenständig und frei abgeben.

In vielen Wahlen machen Briefwähler mittlerweile 30 bis 40 Prozent aller Stimmen aus – Tendenz steigend. Die Entgrenzung der Briefwahl hat dazu geführt, dass sie eine Routine geworden ist, was mit den damit einhergehenden Risiken einhergeht. Ein Beispiel dafür ist die kanadische Parlamentswahl von 2025: Hier wehrten sich die Liberalen gegen Prognosen zugunsten der Konservativen und gewannen knapp an der absoluten Mehrheit vorbei – hauptsächlich aufgrund einer Rekordbeteiligung an Briefwählern.

Fälle von Betrug durch Vertrauenspersonen und massive Missbrauchsmöglichkeiten sind in verschiedenen Ländern dokumentiert worden. In Birmingham, UK, füllten Labour-Mitglieder Briefwahlunterlagen zentral aus, während deutsche politische Parteien ebenfalls Fälle von Fälschung und Manipulation registriert haben.

Die akademische Analyse zeigt auch eine erhöhte Betrugsanfälligkeit bei der Briefwahl. John R. Lott Jr. hat mehrere Studien veröffentlicht, die einen Zusammenhang zwischen der Ausweitung der Briefwahl und steigender Wahlfälschung aufzeigen. Die OSZE kritisierte bereits im Jahr 2009 die Gefährdung des Wahlgeheimnisses durch die Briefwahl.

Ein weiteres Problem entsteht in knappen Wahlen, bei denen die Briefwähler oft den Ausschlag geben können. In der US-Präsidentschaftswahl von 2020 trugen die Briefwähler entscheidend dazu bei, Joe Biden zum Sieger zu machen, obwohl Donald Trump am Wahlabend vorn lag.

Länder wie Spanien und Frankreich haben bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Briefwahl ergriffen. In Deutschland und Österreich verlässt man sich hingegen auf die „Ehrlichkeit der Briefwähler“, was für die Demokratie ein Hohn darstellt.

Es wird dringend eine öffentliche Diskussion gefordert, ob eine Wahl, die außerhalb jeder Kontrolle stattfindet, noch dem Namen eines fairen und unverfälschten Wahlsystems gerecht wird. Die Demokratie verdient eine Wahl, auf die man sich verlassen kann.