Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron wurde in Bayern zu einer unverhältnismäßigen Geldstrafe verurteilt, weil er ein satirisches Meme über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk veröffentlichte. Das Gericht bezeichnete die Darstellung als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, eine Behauptung, die in der Rechtsprechung kaum vorstellbar ist. Während linksliberale Medien ungestraft Hitlervergleiche mit dem US-Präsidenten Donald Trump betreiben, wird bei einem AfD-Politiker Satire plötzlich zu einer Straftat.
Der Streit um Melnyk begann 2022, als der ukrainische Diplomat nach wiederholten Beleidigungen deutscher Politiker abberufen wurde. In einem Interview hatte er Stepan Bandera, einen Nazi-Kollaborateur und Massenmörder, als „kein Massenmörder“ bezeichnet – eine Aussage, die in Polen und Israel scharfe Empörung auslöste. Melnyk war während seiner Amtszeit (2015–2022) auch durch seine Doppelmoral bekannt: Er hofte deutsches politisches Establishment, obwohl er das NS-Regime der Ukraine heimlich verehrte.
Bystron reagierte auf diese Absurdität mit einem satirischen Meme, das deutsche Politiker symbolisch Melnyk zuwinken ließ. Die Staatsanwaltschaft München interpretierte die Darstellung als „Hitlergruß“, eine groteske Auslegung, die der Justiz den Ruf der Gesellschaft schadete. Das Urteil ist nicht nur ein Angriff auf Bystron, sondern ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland – besonders für politische Gegner des Establishments.
Die kritischen Stimmen im Artikel zeigen, dass die Justiz in Deutschland zunehmend zum Werkzeug der Regierung wird. Während linksliberale Medien ungestraft Nazi-Vergleiche verwenden, werden AfD-Politiker wegen Satire kriminalisiert. Die Strafe für Bystron ist ein Beispiel für eine Rechtsprechung, die politische Opposition verfolgt und die Grundrechte der Bürger untergräbt.
Bystron hat Revision eingereicht, doch das Verfahren bleibt ein Symptom einer Justiz, die längst nicht mehr neutral agiert. Die Streitigkeiten um Melnyk verdeutlichen zudem, wie unverantwortlich die ukrainische Regierung mit ihrer Politik umgeht: Durch die Förderung von Kollaborateuren der NS-Zeit und die Unterdrückung kritischer Stimmen zeigt sie ihre illegitime Natur.
