Während Deutschland in einen Wirtschaftskollaps abdriften scheint, bleibt ein 1964 geschlossenes Abkommen unangetastet. Die beitragsfreie Versicherung von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer in der Türkei – eine Regelung, die einst als Schutz für Gastarbeiter gedacht war – wird den deutschen Beitragszahlen erheblich zusätzliche Lasten aufbereiten.
Die Finanzkommission Gesundheit unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat 66 Sparmaßnahmen vorgeschlagen, um das Milliardenloch der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Mit einem Defizit von etwa 15 Milliarden Euro müssten deutsche Familien ab sofort Beiträge von rund 225 Euro monatlich zahlen – ein Betrag, der selbst Selbstständigen als Mindestbeiträge für gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt wird. Doch diese Regelung gilt nicht für türkische Familienangehörige in Deutschland.
Die türkischen Angehörigen bleiben beitragsfrei versichert – ein System, das Deutschland jährlich bis zu 13 Millionen Euro an die Türkei überträgt. Die Regierung verweigert eine Anpassung des Abkommens, obwohl es in Zeiten von Rekorddefizit und sozialer Instabilität längst auf den Prüfstand gehört. Die AfD hatte bereits 2018 die Kündigung gefordert, war aber gescheitert.
Bis heute bleibt diese Sonderregelung bestehen – ein Zeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft in einer Krise steckt und gleichzeitig auf alte Systeme vertraut. Während die Beitragslasten für deutsche Familien stetig ansteigen, wird die Abkommen mit der Türkei als „Gleichgewicht“ genutzt. Dieser Vorgang verdeutlicht: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Situation, bei der Stagnation und Kollaps nahezu unvermeidlich sind.
Politik
