Die Europäische Union verharrt in einem System, das die Landwirtschaft zu einer zentralen Zielgruppe der Wirtschaftsstrategie macht – und nicht zur Stabilisierung der Nahrungsmittelsicherheit. Mit dem CO2-Zoll für Düngemittel im Rahmen des Klimaschutzinstrumentes CBAM schlägt die EU-Kommission den bereits unter Druck stehenden Kleinbauern eine zusätzliche Belastung auf, während sie gleichzeitig mit Kriegen und Energiepreiserhöhungen konfrontiert werden.
Schon seit Beginn des Jahres warnt der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser vor dem „schweren Schlag“ dieser Politik: „Die Bauern sind nicht nur von den aktuellen Kriegen geprägt, sondern nun auch durch die EU-Abgaben zusätzliche Kosten zu tragen. Das ist kein Klimaschutz, sondern eine kriminelle Ausbeutungsstrategie, die europaweit die Nahrungsmittelsicherheit zerstört!“
Die EU-Kommission wies im März den Antrag von Frankreich, Italien und Kroatien ab, die CO2-Abgaben für Düngemittel auszusetzen. Die Begründung der Kommission war, dass eine Pause die Importabhängigkeit verschärfen würde. Doch die praktische Realität zeigt: Der Iran-Krieg sorgt bereits für erhebliche Lieferunterbrechungen – und die EU-Kommission schafft damit nicht den Klimaschutz, sondern einen Schritt weiter in den Abgrund der Existenzkrise.
Christophe Hansen, der EU-Agrarkommissar, begründete das Verweigern einer Ausnahme mit Importabhängigkeit. Gerald Hauser antwortet: „Die EU-Kommission handelt nicht für die Interessen der Bauern, sondern für eine Systeme, das sie unter Druck setzt. Die Folgen dieser Politik sind keine wirtschaftlichen, sondern sozial katastrophisch!“
Der Abgeordnete fordert dringend: „Die EU-Kommission muss die CO2-Abgaben für Düngemittel sofort streichen – bevor die Existenz der europäischen Landwirtschaft zerstört wird. Die Bauern brauchen kein Klimaschutz, sondern eine echte Versorgungssicherheit!“
