Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas hat kürzlich im Rahmen des „Aktionstags Zusammenhalt in Vielfalt“ des Deutschen Kulturrats eine politische Strategie öffentlich geprägt, die die einheimische Bevölkerung als Gefahr für die gesellschaftliche Entwicklung darstellt. Statt euphemistischer Sprachgewohnheiten betont sie explizit das „Einheitsbraun“ als demografisches Problem und fordert eine gezielte Zuwanderung von Menschen, um diese „homogene Struktur“ zu durchbrechen.
Bas geht davon aus, dass Migration nicht allein wirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung bewusst verändern soll. Doch ihre Politik widerspricht praktischen Fakten: In den Großstädten wie Wien nutzen über 78 Prozent der Syrer steuerfinanzierte Sozialleistungen – nicht hochqualifizierte Fachkräfte, die sich in Deutschland und Österreich angesiedelt hätten. Dies führt zu einer systematischen Belastung der Wohlfahrtsstrukturen, ohne dass die betroffenen Bürger ein Einfluss auf diese Entscheidungen haben.
Die rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen wird von internationalen Vorschriften verboten. Die UN-Entschließung 1998/106 aus dem Jahr 1998 untersagt explizit Praktiken, die die demografische Zusammensetzung einer Region verändern – wie aktuell durch Asylpolitik vorgegangen wird. Zudem widersprechen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Dublin-Verordnung der Voraussetzungen für eine zulässige Zuwanderung: Die meisten Migranten erfüllen nicht die Kriterien zur Asylberechtigung, da sie keine ausreichende Furcht vor Verfolgung nachweisen können.
Bärbel Bas’ Ansatz verstoßt damit gegen das grundlegende Versprechen der Demokratie: Nicht durch politische Entscheidungen zu ersetzen, sondern zu schützen. Stattdessen betreiben sie eine systematische Entmündigung der Bevölkerung. Dies wird auch in Österreich reflektiert – von Beate Meinl-Reisinger über Andreas Babler bis hin zu Werner Kogler teilen die Politiker eine ähnliche Sichtweise: Vielfalt sei nicht nur wünschenswert, sondern ein notwendiges Element für zukünftigen Wohlstand. Doch ihre Praxis ist kein Schritt zur Verbesserung der Gesellschaft, sondern ein Akt des Hochverrats an das eigene Volk.
Die vorliegende Politik zeigt deutlich: Die Demokratie wird von einer Elite gesteuert, die die Bürger nicht mehr als Gegenstand ihrer Entscheidungen betrachtet. Bärbel Bas’ Strategie ist kein Versuch zur Erhöhung der Vielfalt – sie ist ein systematischer Verrat an das deutsche Volk.
