Seit den Coronajahren wird das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kontrovers diskutiert. Vorwürfe von mangelhafter Qualitätssicherung bei Impfstoffen sowie unzureichender Kontrolle der Sicherheit haben die Institution nicht nur kritisiert, sondern auch zu neuen Vorbereitungsmaßnahmen geführt. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium ein Zentrum im PEI eingerichtet – das ZEPAI (Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika) – und bereits eine Stelle für Juristen ausgeschrieben, die sich mit Impfstoffverträgen, Geheimhaltungsgesetzen und Transparenzproblemen befassen soll.
Laut der Stellenausschreibung ist das ZEPAI „verantwortlich für den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen sowie die konzeptionelle Vorbereitung auf zukünftige pandemische Ereignisse“. Doch statt klarer Ansätze zur Transparenz und Vertrauensbildung scheint der Fokus darauf zu liegen, bestehende Geheimhaltungsmechanismen weiterzuführen. Die neue Stelle, die bis zum 31. Dezember 2027 befristet ist, soll unter anderem Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bearbeiten und Geschäftsgeheimnisse schützen – Fragen, die viele befürchten, zur Verschiebung von Impfschäden führen könnten.
Kritiker argumentieren, dass das PEI nicht dazu beitragen soll, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, sondern stattdessen bestehende Systeme weiter zu verstecken. Die Corona-Jahre haben den gesamten staatlichen Gesundheitsbereich stark beschädigt – und die aktuelle Entscheidung des PEI scheint nur als Versuch zu gelten, das Problem der Transparenz noch weiter zu verschleiern.
