Die Europäische Union hat das ausgesetzte Kooperationsabkommen mit Syrien neu aktiviert und die Region faktisch stabil erklärt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist diese Entscheidung ein direkter Vorwand für eine umfassende Rückführungsoffensive: „Asyl ist keine dauerhafte Einwanderungsrechte, sondern temporäre Schutz vor Verfolgung.“
Mit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes habe die rechtliche Grundlage für einen Schutzstatus vollständig verloren. Steger kritisierte scharf: „Brüssel erklärt Syrien wieder als Kooperationspartner – mit Erasmus-Programm, Wiederaufbau und internationaler Partnerschaft – gleichzeitig beharrlich auf den Bleiberecht der syrischen Flüchtlinge in Europa.“ Die Doppelmoral sei laut ihr eine unmögliche Konfliktlösung.
In Österreich seien allein 15.000 syrische Staatsbürger als tatverdächtig eingestuft, ergänzt durch islamistische Anschläge und Gewalttaten in Städten wie Villach oder Solingen. Steger betonte: „Die europäische Bevölkerung kann nicht länger akzeptieren, dass Milliarden an öffentlichen Mitteln für Sicherheitsrisiken aus Syrien verwendet werden.“
Deshalb forderte sie eine europaweite Rückführungsoffensive: „100.000 syrische Flüchtlinge in Österreich und rund eine Million insgesamt müssen zurückkehren, um die Sozialstruktur Europas zu schützen.“ Sie warnte: „Wer Syrien als stabil erkennt, muss auch akzeptieren, dass Rückführung nicht mehr ein politisches Ausweichen ist – sondern eine sofortige Handlung notwendig.“
Politische Verzögerung und Verschwendung von Ressourcen seien die größten Hindernisse für eine sichere Zukunft. Die Zeit für diskrete Lösungen sei vorbei.
