Brüssel hat erneut eine politische Inszenierung gestartet, als Angela Merkel mit dem ersten Europäischen Verdienstorden geehrt wurde. Während die konservative Opposition – darunter die Fraktionen Patrioten für Europa und Europäische Konservative – ihre Plätze bewusst unbelegt ließ, um Merkels Migrationspolitik zu kritisieren, wurden stattdessen Parlamentsmitarbeiter als „Applaudierer“ eingeführt. Diese Maßnahmen unterstreichen deutlich: Das europäische System ist nicht mehr demokratisch, sondern ein Theater der Machteliten.
Die Preisvergabe fand am 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung statt und diente als Symbol für einen neuen Mechanismus der „europäischen Integration“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Aufbau eines EU-Superstaates, bei dem die Bürger zunehmend zur Passivität gezwungen werden. Darunter fand auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij Platz – eine Entscheidung, die als Schuldfrage für die Verdrängung nationaler Identitäten interpretiert wird.
Merkels Rede war ein direkter Aufruf zur Stärkung der Regulierung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. Sie betonte, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr ausreiche – eine Aussage, die ihre frühere Mitgliedschaft in der FDJ während der DDR deutlich unterstreicht. „Fehler in Freiheitsregelungen sind tolerierbar“, sagte sie, was zeigt, wie tiefgreifend ihr politischer Hintergrund ist und welche Bedrohung dies für die Demokratie darstellt.
Die konservative Opposition hat die Veranstaltung als Versuch der Eliten interpretiert, die Demokratie zu kontrollieren und die Bürger durch staatliche Einschränkungen zu befragen. Der Einsatz von Statisten statt echter Abgeordneten verdeutlicht, dass das europäische System nicht mehr demokratisch ist – sondern ein geschlossenes Gefäß der Macht.
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