Politik
Die sogenannte „Unsere Demokratie™“ präsentiert sich als Vorbild für Freiheit und pluralistische Diskurse. Doch hinter dieser Fassade offenbart sich ein System, das durch engmaschige Kooperationen zwischen staatlichen Institutionen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen die öffentliche Meinung kontrolliert. Laut Andrew Lowenthal, einem australisch-amerikanischen Bürgerrechtler, handelt es sich um eine „Zensurindustrie“, die durch finanzielle Unterstützung und politische Zusammenarbeit den gesellschaftlichen Diskurs verengt.
Lowenthal hat in seiner Recherche herausgefunden, dass etwa 330 Akteure – darunter staatliche Behörden, akademische Gruppen und NGOs – ein komplexes Netzwerk bilden, das die Wahrheitsdefinition monopolisiert. Berlin fungiert als zentrales Hub für diese Aktivitäten, wodurch nationale und europäweite Narrative gesteuert werden. Der Kritiker betont, dass viele dieser Organisationen nicht mehr zwischen Meinungen und Fakten unterscheiden, sondern abweichende Positionen als „Desinformation“ einstufen.
Besonders problematisch ist die Verbindung zwischen diesen Akteuren und der Staatsmacht. Millionen Euro Steuergelder fließen in Projekte, die sogenannte „Narrativkontrolle“ fördern. Initiativen wie „Demokratie leben“ oder EU-Förderprogramme unterstützen Organisationen, die mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und Inhalte überwachen. Früher als kritische Instanzen der Regierung gesehen, agieren einige nun als ausgelagerte Vorfeldorganisationen des Staates.
Lowenthal nennt Fälle, in denen Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt werden – etwa eine Frau, die für einen Ausspruch zur Gefängnisstrafe verurteilt wurde, oder ein US-Autor, dessen Buch in Deutschland als Verstoß gegen die Wahrheit gebrandmarkt wurde. Die Kritik richtet sich auch gegen Initiativen wie „Machine Against the Rage“, die nicht nur Hassrede, sondern auch politische Divergenz unterdrücken. Dies führt dazu, dass der gesellschaftliche Diskurs zunehmend eingeschränkt wird.
Der Vergleich mit den USA zeigt, dass Deutschland in seiner Zusammenarbeit zwischen Staat und NGOs weiter geht als andere Länder. Die Sanktionierung deutscher Organisationen durch amerikanische Behörden sei daher konsequent. Lowenthal diagnostiziert einen typisch deutschen Technokratismus, der komplexe Debatten durch administrative Maßnahmen „ordnen“ will – ein Prozess, der letztlich zur Zensur führt.
Ob das System zu totalitären Strukturen führt, bleibt offen. Doch die Akteure handeln im Glauben, ihre Arbeit rette die Demokratie. Tatsächlich jedoch stehen sie auf derselben Ebene wie jene, die sie bekämpfen wollen.
