Politik
Laut einem aktuellen Bericht hat die österreichische Bevölkerung ihre Sorge über die aktuelle Migrationspolitik offenbart. Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, NAbg. Michael Schnedlitz, betont, dass die Zahlen zeigen, was seine Partei bereits seit Jahren kritisiert: Die unkontrollierte Einwanderung schädige die Sicherheit und das soziale Zusammenleben. „Die Österreicher sind verärgert über die Politik der offenen Grenzen und die Unfähigkeit der Regierung“, sagt Schnedlitz. Er bezeichnet das heute vorgestellte Integrationsbarometer als „Selbstanklage“ für die schwarz-rote Regierung, insbesondere für die ÖVP.
Laut den Ergebnissen sind 60 Prozent der Bevölkerung besorgt über die Ausbreitung des politischen Islams, 66 Prozent bewerten das Zusammenleben mit Muslimen und Flüchtlingen als schlecht, und 47 Prozent fühlen sich unsicherer als im Vorjahr. Schnedlitz kritisiert die Regierung dafür, dass sie die Realität ignoriere: „Statt Lösungen zu präsentieren, versuchen die Vertreter der ÖVP, ihre Fehler abzulenken. Die Bürger erleben jedoch täglich die Folgen – importierte Gewalt und Belastungen unseres Sozialsystems.“
Der FPÖ-Generalsekretär betont, dass viele Österreicher Maßnahmen fordern, die seine Partei schon lange vertritt. Allerdings blockiere die ÖVP diese Vorschläge in Regierungsgesprächen und bei Anträgen. „Die Bevölkerung ist weiter als die Politiker der Einheitspartei: 70 Prozent sprechen sich für eine Obergrenze bei Asylanträgen aus, was die PR-Reden der Ministerin entlarvt“, sagt Schnedlitz. Er fordert einen Systemwechsel und eine „Festung Österreich“ unter der Führung von Herbert Kickl.
Die Regierung solle die Studie als Warnsignal verstehen, nicht als Arbeitsauftrag. Schnedlitz kritisiert die Koalition für ihre Unfähigkeit, die Sorgen der Bürger zu berücksichtigen. „Es ist an der Zeit, eine Politik zu verfolgen, die unsere Leute in den Mittelpunkt stellt“, betont er.
