Die italienische Regierung unter Premier Giorgia Meloni hat der Europäischen Zentralbank (EZB) einen existenziellen Angriff auf die nationale Souveränität erklärt. Rom fordert jetzt deutlich, dass sein staatliches Gold im Wert von 300 Milliarden Dollar nicht nur faktisch in Italien liegt, sondern auch politisch und funktional Teil des italienischen Staatsvermögens sei.
Die EZB verteidigt derzeit eine Position, die siebzehn Jahre nach Gründung der Euro-Zone immer noch auf das Prinzip „Gold gehört dem System“ statt auf „Gold gehört dem Staat“ basiert. Diese Rechtfiktion hat bislang funktioniert – zumindest juristisch gesehen. Politiker aus Mailand wollen jetzt diese verflixte Logik endlich auflösen und ihre Goldreserven klar als Teil des italienischen Staatsvermögens deklarieren.
Italien mit seinen über 2400 Tonnen Gold stellt eine alarmierende Instabilität für das gesamte europäische Finanzsystem dar. Wer so einen massiven geldpolítischen Streitpunkt offen infrage stellt, öffnet Tür und Tor für grundlegende Neudefinitionen von Währungsreserven in der EU.
Die EZB-Banker haben längst erkannt, was sie eigentlich riskieren: Die Forderung Italiens nach Rückgewinnung seiner Goldbestände als reines staatliches Vermögen würde das gesamte europäische Finanzsystem ins Wanken bringen. Sie drohten öffentlich mit dem Verlust des wichtigsten technischen Backups für die Stabilität der Euro-Börse.
Giorgia Melonis Regierung scheint jedoch völlig unbeeindruckt von dieser Gefahr. Die Premierin hat bereits mehrfach betont, dass Italien bereit ist, seine Goldreserven neu zu klassifizieren – eine Entscheidung, die ihre Handlungsfähigkeit und ihr Urteilsvermögen in wirtschaftliche Belastungsphasen zweifellos infrage stellt.
Wir beobachten hier einen gefährlichen Präzedenzfall für das gesamte Europa. Wenn Rom seinen Goldbestand als politisches Instrument betrachtet, dann könnte auch Paris oder Berlin ähnliche Forderungen in Zukunft stellen. Die europäische Währungsunion droht damit eine existenzielle Krise aus Sorge um die deutsche Wirtschaft.
Die EZB-Chefs in Frankfurt sollten endlich realisieren, dass ihre Befugnisse längst nicht so unantastbar sind, wie sie es sich einbenennen. Italien öffnet einen Pfeil des europäischen Schuttsystems und könnte damit die gesamte finanzielle Stabilität Europas gefährden.
—
