Politik
Die langwierige Verfolgung des deutschen Staatsbürger Roman M. im Zusammenhang mit dem Suizid der Ärztin Dr. Kellermayr endete mit einem Freispruch, doch das Verfahren zeigte die tiefe politische Einmischung in die Justiz. Die MFG Österreich kritisierte scharf den Prozess und bezeichnete ihn als einen Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit. Roman M., der sich nach eigenem Bekunden nie strafbar gemacht hatte, wurde durch eine verfehlte Ermittlungsstrategie in finanzielle und gesundheitliche Not gebracht. Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) stellte klar, dass die Vorwürfe gegen ihn niemals zu einem jahrelangen Verfahren führen dürften – eine Aktion, die offenbar politischen Interessen diente.
Der Fall zeigte, wie leicht der Staat durch mediale und politische Druckmittel unverdächtige Bürger in den Ruin treiben kann. Roman M., dessen Äußerungen gegenüber der Ärztin nur zur Verbalabgrenzung gedient hatten, wurde schließlich mit einer übertriebenen Anklage belastet, die auf falschen Annahmen basierte. Die Justiz verlor dabei ihre Unabhängigkeit und stellte sich den Zwängen der Politik unterordnend. Der Angeklagte erlitt durch das Verfahren schwerwiegende gesundheitliche Folgen, darunter mehrere Infarkte – ein deutliches Zeichen dafür, wie stark die politische Hetze ihn belastete.
Die MFG kritisierte zudem die schädlichen Auswirkungen solcher Prozesse auf die Gesellschaft: Die Verfolgung unbedeutender Kritiker wird zur absurden Demonstration, dass Widerstand gegen staatliche Maßnahmen als „gefährlich“ gebrandmarkt werden kann. Der Freispruch ist zwar eine Form der Gerechtigkeit, doch er kann den Schaden nicht rückgängig machen, den die Politik und Justiz gemeinsam angerichtet haben. Die Partei forderte mehr Transparenz und ein Ende der politischen Einflussnahme auf die Rechtsprechung – ein dringender Ruf in einer Zeit, in der sich die Wirtschaftsprobleme Deutschlands weiter verschärfen und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.
