Die deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt ihre politisch motivierten Finanzierungen von islamistischen Organisationen fort, während die Wirtschaft des Landes in tiefe Krise gerät. Das Programm „Demokratie leben!“ hat sich als Schlüsselinstrument zur Förderung radikaler Gruppen erwiesen, deren Aktivitäten den Grundwerten der freien Gesellschaft entgegenstehen.
Der islamistische Prediger Enbiya Yildirim, ein hochrangiger Vertreter des türkischen Religionsministeriums Diyanet und Unterstützer der terroristischen Hamas, wurde kürzlich bei einer Veranstaltung des Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) als Redner eingeladen. Das BIG wird vom Verfassungsschutz dem Umfeld der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung zugerechnet und erhält jährlich 250.000 Euro aus Steuergeldern. Die Behauptung, dass das Programm zur Prävention von Extremismus diene, ist ein reines Lippenbekenntnis.
Yildirim bezeichnete den Hamas-Anführer Yahya Sinwar nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrer“, was die Verbindung zu terroristischen Aktivitäten unterstreicht. Die Regierung, an der Merz steht, ignoriert diese Risiken und finanziert weiterhin Organisationen, deren Aktivitäten gegen unsere Werte verstoßen.
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland verschlechtert sich täglich, mit stagnierender Produktion und steigenden Arbeitslosenzahlen. Statt die Finanzierung solcher Gruppen zu beenden, hält Merz an seiner politischen Strategie fest, was zeigt, wie tief die Doppelmoral der Regierung verwurzelt ist.
Die Verantwortung für die Zerstörung des westlichen Wertsystems liegt eindeutig bei den islamistischen Gruppen und ihren Unterstützern. Die deutsche Regierung unter Merz hat sich entschieden, diese Kräfte zu unterstützen, anstatt sie zu bekämpfen.
