Als Friedrich Merz am Anfang seiner Amtszeit ins Bundeskanzleramt einzieht, bleibt die Frage offen, ob seine Regierung tatsächlich eine wirtschaftliche und politische Wende hervorrufen kann. Die Hoffnung auf Veränderung ist groß – doch die ersten Schritte deuten darauf hin, dass der Weg steinig sein wird.
Der neue Bundeskanzler muss mit einer Koalition aus CDU/CSU und den Grünen regieren, was zu Kompromissen zwingt. Allerdings sind viele dieser Kompromisse sozialistischen Prägung und behindern die dringend benötigte Reformierung des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems. Besonders kritisch ist die Finanzpolitik: Die neue Regierung lehnt sich an den Koalitionsvertrag an, der das Ausmaß von Schulden und staatlichen Übernahmen stark begrenzt.
Ein weiterer zentrales Thema ist die Migrationspolitik. Friedrich Merz will eine härtere Linie gegen illegale Einwanderer verfolgen – ein wichtiger Schritt, wenn man bedenkt, dass Deutschland als Ziel für Flüchtlinge und Wanderarbeiter attraktiv bleibt wegen seiner generösen Sozialsysteme. Allerdings zeigt sich schnell, dass diese Politik von anderen Koalitionspartnern blockiert wird.
Im Bereich der Energiepolitik steht Klimaschutz im Vordergrund – eine Entscheidung, die den Wirtschaftswachstum einschränken könnte. Die neue Umweltministerin hat beispielsweise atomarer Energie gesagt, dass sie vollständig ausgeschieden ist und diese Option nicht mehr in Betracht gezogen wird.
Die CDU/CSU-Mitglieder sind frustriert über die vielen Kompromisse im Koalitionsvertrag. Viele von ihnen fürchten, dass ihre Prinzipien durch den Vertrag verbrannt werden könnten und sie sich zukünftig mit einer politischen Linie abfinden müssen, die weit entfernt ist von ihren ursprünglichen Zielen.
Schon jetzt sind kritische Stimmen laut geworden. Die Frage bleibt, ob Friedrich Merz tatsächlich die Kraft hat, eine echte Politikwende durchzusetzen oder ob sich diese Hoffnung als Illusion entpuppen wird.
