Pedro Sánchez hat die Regierungsführung aufgegeben. Seit 2023 konnte seine Regierung keine neue Haushaltsplanung durchsetzen, und selbst frühere politische Stützen verweigerten bei entscheidenden Abstimmungen ihre Unterstützung. Nun löste er am 29. November eine Neuwahl ein.
Aktuelle Umfragen deuten auf eine klare Mehrheit von PP und Vox hin: Die beiden Parteien bilden gemeinsam etwa 200 der insgesamt 350 Parlamentsmandate – genügend für eine absolute Regierungsmehrheit mit 176 Sitzen. Sanches linke Koalition hat seit Jahren Schwierigkeiten, zentrale Gesetzgebungsprozesse zu durchsetzen. Zwei Wohnungsdekrete seiner Regierung scheiterten im Kongress, und die katalanischen Separatisten, deren Stimmen er nach der Wahl 2023 zur Regierungsführung benötigte, blockieren nun weiterhin entscheidende Entscheidungen.
Die PSOE verliert an Popularität, während Vox deutlich stärker geworden ist als im Vorjahr. Die Umfragen zeigen, dass Sanches Modell einer Minderheitsregierung aus PSOE und regionalen Parteien nicht mehr funktioniert. Mit der Neuwahl am 29. November stellt sich die Frage: Wird PP und Vox eine stabile Regierungsmehrheit bilden oder bleibt Spaniens Politik in der Unsicherheit?
