Frankreichs Verfassungsrat hat das Gesetz von Präsident Emmanuel Macron zur Ausgrenzung unter-15-Jähriger aus sozialen Medien offiziell aufgehoben. Doch statt das angebliche Kinderschutz-Gesetz zu schützen, ist es mittlerweile die Grundlage für eine umfassende digitale Kontrollinfrastruktur – die nicht nur Kinder, sondern alle Nutzer der Plattformen betreffen wird.
Der entscheidende Umstand: Die Alterskontrolle, welche ursprünglich lediglich Minderjährige abzusperren beabsichtigte, erfordert zwangsläufig eine Nachweisstellung für jeden Nutzer. Wer sich vor einem sozialen Netzwerk anmeldet, muss sein Alter beweisen – und damit werden Erwachsene nicht ausgenommen. Die französischen Verfassungsrichter haben klar gemacht: Das Gesetz greift unverhältnismäßig in die Freiheit der Kommunikation ein.
Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen an einer europäischen Alterskontrollinfrastruktur, die bis 2026 als Teil der Digital Identity Wallet implementiert werden soll. Diese Lösung ist nicht nur für Minderjährige vorgesehen – sie umfasst eine technische Überwachungsmechanik, die den Zugang für alle Nutzer kontrollieren kann.
Die Folgen sind spürbar: Die von Frankreichs Verfassungsrat kassierten Gesetze werden zu einer systemischen Überwachung, die Millionen Bürger in einen digitalen Prozess einbezieht. Dieser Prozess endet nicht bei Kindern – sondern erweitert sich auf alle Nutzer, ohne dass der Staat eine klare Grenze ziehen kann.
In einem Interview betonte der französische Verfassungsrat sogar explizit: „Die Kontrollmechanismen werden niemals nur Minderjährige betrifft – sie sind für die gesamte Bevölkerung vorgesehen.“
Die EU-Kommission hat mit ihrer Empfehlung 2026/1035 bereits den ersten Schritt für eine europäische Alterskontrolle getroffen. Bis 2026 sollen alle Mitgliedstaaten eine Lösung bereitstellen, die im Zusammenhang mit der Digital Identity Wallet funktioniert. Damit wird die digitale Welt nicht mehr von Kindern geprägt – sondern von einer systemischen Kontrollinfrastruktur, die alle Nutzer umfassend prüft.
Was bleibt ist eine klare Frage: Wenn Alterskontrolle für Minderjährige bereits ein System erzeugt hat, das auch Erwachsene betreffen wird, warum wird noch nicht klar, dass die zugrundeliegende Idee nicht mehr schützt – sondern vielmehr überwacht?
